Streit über Corona-Untersuchungsausschuss

Direkt nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst, hat die AfD angekündigt: Wir wollen die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Jetzt bekommt Hessen tatsächlich einen Corona-Untersuchungsausschuss, aber nicht so, wie das die AfD Fraktion im Landtag eigentlich wollte. CDU, SPD, Grüne und FDP waren ungewohnt einig und haben den U-Ausschuss auf dem Weg gebracht – vom ursprünglichen Antrag der AfD blieb nicht viel übrig.

Dicke Luft im Hauptausschuss des hessischen Landtags: Und das nicht nur, weil der Raum klein und voll und die Luft draußen schwül und stickig ist – sondern vor allem, weil sich die Fronten zwischen der AfD und allen anderen im Landtag vertreten Parteien in Sachen Corona-Untersuchungsausschuss offenbar immer weiter verhärten. Dass der Ausschuss nun wirklich kommen soll, obwohl alle außer der AfD im Prinzip dagegen sind, macht hier heute niemanden glücklich – es geht wohl eher um demokratische Prinzipien.

Ingo Schon, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Für uns ist zentral: Wir wollen hier niemandem ein Minderheitenrecht nehmen. Klar ist: Es gibt 27 Abgeordnete, die wollen einen Untersuchungsausschuss. Deswegen kommt ein Untersuchungsausschuss. Aber eben nur mit den Fragen, die verfassungsgemäß sind. Und das war die Herausforderung, vor der wir gestanden haben.“

CDU, SPD, FDP und Grüne werfen der AfD vor, an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten zu wollen, obwohl dieser nach Aussage mehrerer Rechtsgutachter in mindestens 12 Punkten verfassungswidrig sei. Etwa, weil es darin auch um bundespolitische Fragen gehe – oder weil bestimmte Grundaussagen schon im Ansatz tendenziös seien. Das sieht die AfD anders – auch wegen eines von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, dass dem AfD-Antrag volle Verfassungsmäßigkeit bescheinigt.

Volker Richter, AfD, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. Was ist richtig, was ist nicht richtig gelaufen? Gab es eventuell sogar strafbare Handlungen? Gab es verfassungswidrige Handlungen? All das muss aufgearbeitet werden. Aber das wird ja dann am Ende des Tages auch ein Stück weit bewertet. Was dann gerichtlich verwertet wird, ist wieder eine andere Sache. Aber man muss es aufarbeiten und den Bürgern dann auch ganz ehrlich sagen, welche Entscheidungen wurden aufgrund welchen Wissens getroffen und welche eben nicht.“

Nun wagen CDU, SPD, FDP und Grüne offenbar die Flucht nach vorne – in Richtung eines Untersuchungssauschusses, in dem die etablierten Parteien den Hut aufbehalten. Der AfD dürfte das nicht gefallen. Am Donnerstag soll im Plenum des Landtags endgültig darüber abgestimmt werden, ob es einen Corona-Untersuchungsausschuss geben soll oder nicht. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag dürfte das „Ja“ zum Ausschuss reine Formsache sein.