Streit im Lübcke-Untersuchungsausschuss – kein gemeinsamer Abschlussbericht

Heute vor vier Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten auf seiner heimischen Terrasse in Nordhessen ermordet. Um den Mord politisch aufzuarbeiten, hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Geplant war ein gemeinsamer Abschlussbericht von CDU, Grünen, FDP und SPD. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn beim Erstellen eines Abschlussberichts haben sich die Parteien tief zerstritten.

Er hätte der Chef-Berichterstatter im Lübcke-Ausschuss sein sollen: SPD-Mann Gerald Kummer. Erstmals sollte die Opposition einen Entwurf für den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses vorlegen. Und zum Beispiel klären, wo es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden gab. Doch CDU und Grüne lehnen den Berichtsentwurf der SPD zum Tod von Walter Lübcke ab. Jetzt hat die Union sogar einen eigenen Entwurf vorgelegt. Die Sozialdemokraten sind darüber entsetzt.

Günter Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: „Der Berichterstatter hat einen sorgfältigen Bericht vorgelegt. Es ist üblich, dass man dann über Veränderungen spricht. Da hätte man Anträge eingebracht. Aber man hat komplett einen neuen Entwurf vorgelegt. Mehrere 100 Seiten. Den schreiben sie nicht in drei Tagen. CDU, und die Grünen haben es halt leider mitgemacht. Da passt die ganze Richtung nicht und das ist fatal.“

Ein Ziel des Ausschusses war es, Einigkeit unter Demokraten zu demonstrieren. Das haben Regierung und Opposition jetzt schon verfehlt. Die CDU spricht von einem hochtendenziösen Entwurf des Berichterstatters.

Holger Bellino (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Das war beim besten Willen nicht zu verwenden, sodass wir gesagt haben: Wir orientieren uns an dem, was dort geschrieben wurde an den Inhalten, aber machen einen eigenen Entwurf, haben dann dafür geworben, dass für diesen Entwurf eine parteiübergreifende Zustimmung erfolgt. Das wurde aber von der Opposition brüsk zurückgewiesen. Ist bedauerlich, aber kein Beinbruch.“

Der Opposition stößt vor allem auf, dass jetzt wesentliche Teile des ursprünglichen Berichts gestrichen würden, inhaltlich wie stilistisch.

Matthias Büger (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Unterschiede sind da. Da geht es zum Beispiel um Versäumnisse beim Verfassungsschutz, die fehlen. Das Vorwort des Berichterstatters startet mit einem Zitat von Walter Lübcke, nämlich des Zitates, das wohl mit der Auslöser für die feige Mordtat war. Und das ist komplett gestrichen worden, sondern stattdessen ist ein Zitat von Volker Bouffier über Walter Lübcke hineingekommen. Ich find das vom Stil her völlig daneben.“

SPD und FDP sagen, die CDU habe von Anfang an einen eigenen Bericht geplant, um ihre Innenminister, darunter Volker Bouffier, Peter Beuth und Boris Rhein, zu schützen.

Holger Bellino (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer Landtag Hessen: „Dass wir den in gut vier Wochen schreiben können, hat mit der Leistungsfähigkeit unserer Leute zu tun. Mag sein, dass die Opposition darüber nicht verfügt. Das ist aber nicht mein Problem. Wir sind in der Lage, in vier Wochen einen solchen Bericht zu schreiben.“

Die Hoffnung, sich doch noch auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen, haben alle beteiligten Fraktionen schon aufgegeben. Somit endet die politische Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke im Streit zwischen Regierung und Opposition.