Streiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz

Geschlossene Kitas, Krankenhäuser im Notbetrieb und Stadtbusse, die nicht fahren: An vielen Orten in Rheinland-Pfalz haben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes heute ihre Arbeit niedergelegt. Damit wollen sie vor den anstehenden Tarifverhandlungen den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöhen.

Ob in Landau, in Worms oder wie hier auf dem Exerzierplatz in Pirmasens: Überall in Rheinland-Pfalz sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes heute auf die Straßen gegangen. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Lohn für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland – mindestens aber 500 Euro im Monat.

Sabine Schunck, ver.di Rheinland-Pfalz
„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind das Rückgrat der Gesellschaft. Und auch bei diesen Menschen wird alles teurer. Auch da wird die Butter teurer. Auch da werden die Energiepreise teurer. Und deshalb haben diese Menschen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, diese 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, natürlich verdient.“

Nicht nur die Stadtwerke und somit auch die Stadtbusse werden heute in Pirmasens bestreikt: Auch viele Kita-Mitarbeiter legen die Arbeit nieder. Deshalb bleiben die Türen fast aller Kindertagesstätten der Stadt heute geschlossen. Und auch wer zu einer Routineuntersuchung oder wegen einer anderen nicht dringenden Angelegenheit ins städtische Krankenhaus kommt, wird wieder nach Hause geschickt.

Martin Forster, Geschäftsführer Städtisches Krankenhaus Pirmasens
„Wir arbeiten heute mit einer Notbesetzung. Dass also Notfälle behandelt werden wie am Wochenende und eben alle Systeme so aufrechterhalten werden, dass kein Patient gefährdet wird. Aber sonst läuft nix.“

Jeder Streiktag bedeute für das Krankenhaus einen Verlust von bis zu 200.000 Euro. Trotzdem hat der Chef Verständnis für den Warnstreik: Denn vor allem Pflegekräfte würden im Gesundheitssystem nach wie vor zu schlecht bezahlt.

Martin Forster, Geschäftsführer Städtisches Krankenhaus Pirmasens
„Wir brauchen deshalb auch einmal überdurchschnittliche Lohnsteigerungen, um hier mittel- bis langfristig attraktiv für Mitarbeiter zu sein. Und insofern habe ich hier als Geschäftsführer zweigeteilte Seelen in meiner Brust: Auf der einen Seite können wir uns das nicht leisten, auf der anderen Seite benötigen wir das. Und da ist das Anliegen von ver.di in gewissem Sinne auch gerechtfertigt.“

Bislang weisen die kommunalen Arbeitgeber die Forderung von 10,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück: Das sei für Bund, Länder und Kommunen wirtschaftlich nicht verkraftbar. Ver.di droht unterdessen mit einer Ausweitung des Streiks, sollten die Arbeitgeber bei der nächsten Verhandlungsrunde Mitte kommender Woche kein akzeptables Angebot auf den Tisch legen.

Sabine Schunck, ver.di Rheinland-Pfalz
„Wir haben noch eine dritte Verhandlungsrunde Ende März. Und wir werden unsere Aktivitäten noch steigern.“

Bei ver.di spricht man inzwischen auch von flächendeckenden unbefristeten Streiks, die dann zum Beispiel auch den Frankfurter Flughafen lahmlegen könnten.