Stimme der Migranten oder Erdogan-Partei? – Was will DAVA?

Beim Blick auf die politische Landkarte in Deutschland könnte 2024 als das Jahr der Parteigründungen in die Geschichte eingehen: Gerade erst hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht neu formiert. Schon bald könnte auch die so genannte „Werteunion“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Partei an den Start gehen. Und dann erreicht uns vor kurzem auch noch folgende Nachricht: Mit der „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, tritt nun erstmals eine Partei auf den Plan, die sich vor allem für die Belange von Deutsch-Türken einsetzen will. Soweit, so gut – gäbe es da nicht die Befürchtung, dass die neue DAVA-Partei letztlich nichts anderes ist als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland.

Vor gut drei Wochen erscheint auf Facebook eine auf den ersten Blick eher unscheinbare Meldung: Eine neue Partei hat sich gegründet. DAVA, die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, heißt es da, wolle eine Stimme sein für Menschen der eingewanderten Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen ethnischen und religiösen Hintergründen. Denn deren Meinungen, Wünsche und Träume würden von den etablierten Parteien in Deutschland nicht ausreichend abgebildet.
Die DAVA als neue politische Heimat von Deutsch-Türken und weiteren muslimischen Migranten in Deutschland? Was erst mal harmlos klingt, lässt bei vielen politischen Beobachtern sämtliche Alarmglocken schrillen: Denn den Parteigründern rund um den Hamburger Mediziner Mustafa Yoldas wird eine allzu große Nähe zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. So war Yoldas etwa jahrelang Funktionär von Milli Görüs – einer Organisation des politischen Islam, für die auch Erdogan steht. Ein weiteres Vorstandsmitglied von DAVA ruft seit Jahren Deutsch-Türken in sozialen Netzwerken dazu auf, Erdogan zu wählen und als Präsidenten zu unterstützen. Davon will man bei DAVA allerdings nichts wissen – und weist den Vorwurf einer Nähe zum Sultan vom Bosporus strikt zurück: Man werde weder von Erdogan gelenkt noch finanziert – schon gar nicht sei man so etwas wie der verlängerte Arm der AKP in Deutschland. Wahr sei lediglich, dass viele Menschen in der DAVA Sympathien für die AKP und Erdogan hegten.
Im Bundesinnenministerium zeigt man sich aller Beteuerungen zum Trotz dennoch alarmiert. Man bleibe wachsam, so Nancy Faeser. Denn:
„Etwaige Versuche der Beeinflussung einer Wahl in Deutschland von außen werden nicht hingenommen.“ (Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin)
Bereits zur Europawahl am 9. Juni will DAVA erstmals antreten. Dabei zielt die neu gegründete Partei vor allem auf Muslime mit deutschem Pass – wovon es schon bald noch deutlich mehr geben könnte als bislang schon. Mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hat die DAVA in Deutschland künftig ein Wählerpotential von rund 5 Millionen Menschen.
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Markus Appelmann, Moderator: Nicht zu unterschätzen. Darüber sprechen wir jetzt mit der Professorin für Ethnologie an der Frankfurter Goethe-Universität, der Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam. Professor Susanne Schröter, Ich grüße Sie.
Prof. Susanne Schröter, Leiterin Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam: Hallo!
Appelmann: Wir haben gerade eben gehört Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Der Name klingt doch nicht nach etwas, das irritieren, das verschrecken möchte. Kommt da der Wolf im Schafspelz daher?
Schröter: Na ja, gut, wissen Sie, die meisten autoritären Parteien haben wunderbar klingende Namen und da kommt dann immer Demokratie auf jeden Fall vor und Vielfalt, das passt bei uns eben auch sehr schön. Aber nach Namen sollte man eigentlich nicht gehen. Was interessant ist, ist eigentlich das Akronym. DAVA heißt “Ruf zum Islam”. Das ist der Begriff für Missionierung und die Partei versteht sich ja nun auch als Vertretungsorgan für die Muslime in Deutschland, die angeblich keine Stimme hätten. Und da macht es dann schon wieder Sinn. Also nicht der der lange Name mit den klingenden Begriffen wie Vielfalt und Aufbruch und Demokratie, sondern vielleicht das Akronym Mission Islamische Mission.
Appelmann: Was bedeutet es denn, wenn der türkische Präsident ihm politisch nahestehende Personen ins Europaparlament bringt? Oder womöglich dann auch in den Bundestag oder in die Landtage?
Schröter: Na ja, für Herrn Erdogan ist das eine weitere Möglichkeit, Einfluss auszuüben. Das tut er ja schon die ganze Zeit. Es gibt viele Organisationen in Deutschland, über die Herr Erdogan Einfluss ausübt auf die deutsch-türkische Bevölkerung hier bei uns. Das sind die islamischen Organe, allen voran die DITIB, die ja nichts anderes ist als die Auslandsdependance des türkischen Religionsministeriums. Aber auch die Milli Görüs, auch ein Dachverband, ein muslimischer Dachverband, türkeiorientiert, wird von Türkeistämmigen bespielt oder Lobbyorganisationen wie die UID. Und wenn wir uns anschauen, das Führungspersonal dieser DAWA-Partei, die jetzt gegründet werden soll, das rekrutiert sich aus den islamischen Verbänden und aus den Lobbyorganisationen. Also das sind keine Menschen, die unabhängig sind, sondern die auch schon vorher im Sinne Erdogans in Deutschland tätig waren.
Appelmann: Derzeit leben in Deutschland rund 1,5 Millionen Türken ohne deutschen Pass. Wird es da jetzt einen regelrechten Run auf die doppelte Staatsbürgerschaft geben, damit diese Menschen in Deutschland und der Türkei, ich sag’s mal zugespitzt, für Erdogan stimmen können?
Schröter: Ja, davon müssen wir leider ausgehen. Das ist ja auch kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt diese Partei sich gründen wird, wo die Möglichkeit besteht, die Wählerschaft einfach noch mal zu verdoppeln oder verdreifachen. Und also wenn man sich anhört, sowohl die DAVA-Leute selbst als auch Herr Erdogan oder Vertretungsorganisationen von Deutschtürken, man rechnet schon damit, dass es auch anzieht. Bis jetzt sind Versuche, solche Parteien aufzubauen, immer kläglich gescheitert. Die hatten eigentlich keinerlei Wählerstimmen. Aber jetzt sieht das so aus, als ob das wirklich sehr generalstabsmäßig durchdacht ist. Man hat wirklich aus allen wichtigen Organisationen Personal rekrutiert. Und ausgerechnet jetzt, wo diese doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist und Herr Erdogan eben nicht seine Wähler verliert, wenn in der Türkei Wahl ist, sondern tatsächlich quasi doppelt profitiert. Da hat sich unsere Bundesregierung tatsächlich ein Bein gestellt, würde ich sagen.
Appelmann: Was bedeutet diese Partei, die sich vorrangig an muslimische Mitbürger richtet? Ist sie ein Ausweis gescheiterter Integration?
Schröter: Ja, das muss man schon sagen. Also auch das Wording, mit dem diese Partei antritt, muslimische Bürger hätten hier keine vollen Bürgerrechte, das ist ja einfach nicht der Fall. Jeder, der hier Staatsbürger ist, egal welcher Religionszugehörigkeit, hat die gleichen Bürgerrechte. Da werden also falsche Vorstellungen generiert, da wird mit Ressentiments gearbeitet und das macht Herr Erdogan schon die ganze Zeit, das ist auch typisch eine Weiterführung der Agitation von Herrn Erdogan, der immer gesagt hat: “Ihr seid hier unterdrückt, integriert euch nicht zu sehr, ihr seid letztendlich Türken und ihr werdet das immer bleiben.” Und genau mit dieser Haltung, dieser Identität, spielen auch die Funktionäre dieser neuen Organisation. Also letztendlich ist es eine spalterische Angelegenheit, muss ich ganz ehrlich sagen. Und wenn sie verfängt, heißt das auch, dass wir uns noch mal fragen müssen, wo wir auch versagt haben.
Appelmann: “Spalterische Angelegenheit”, sagen Sie gerade eben. Abschließende Frage mit der Bitte um Kürze: Droht uns da ein neuer Kulturkampf?
Schröter: Ja, selbstverständlich. Wir haben ihn ja ohnehin schon in verschiedenen Ausprägungen, aber das würde sicherlich noch mal diese Art von Kulturkampf zuspitzen.
Appelmann: … sagt die Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam heute in 17:30. Ich danke, Susanne Schröter.
Schröter: Sehr gerne.