SPD und FDP ziehen in Hessen gegen das Corona-Sondervermögen vor Gericht

Zwölf Milliarden Euro umfasst das sogenannte Sondervermögen, das in Hessen die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Die Opposition spricht von einem Schattenhaushalt und fährt in ihrer Kritik schweres Geschütz auf: Das Ganze sei verfassungswidrig und beschneide die Rechte des Parlaments. Heute haben SPD und FDP dazu ein Rechtsgutachten vorgelegt.