SPD legt Leitlinien für Kommunalwahl fest
Weniger Egoismus – mehr Zusammenhalt: Unter diesem Motto stimmt sich die SPD Rheinland-Pfalz auf die Kommunalwahl am 9. Juni ein. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht fest: Das wird kein einfacher Wahlkampf – vor allem im Hinblick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die drohende Spaltung der Gesellschaft – bis in die Rathäuser von Städten und Gemeinden hinein.
Eigentlich müsste sie es gar nicht erwähnen – und doch wird Malu Dreyer nicht müde, es wieder und wieder zu betonen: Die SPD in Rheinland-Pfalz wird niemals mit der AfD zusammenarbeiten. Weder auf Landesebene noch in irgendeinem Gemeinderat im hintersten Winkel des Landes.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Die SPD ist seit 160 Jahren, über 160 Jahren glasklar in dieser Frage, was Thema Rechtsextremismus und rechts betrifft. Es wird bei uns natürlich niemals irgendeine Kooperation mit einer Partei geben, die zumindest im Teilen auf diesem Weg unterwegs ist. Und wir sind klar: Wir haben eine offene Haltung, eine klare Haltung gegen rechts, gegen Rassismus. Wir wollen diese Gesellschaft, so wie sie jetzt ist – nämlich liebenswert und ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung.“
In diesen schwierigen Zeiten, so die Ministerpräsidentin, müssten alle Demokraten zusammenhalten und den Menschen gerade vor Ort ein Angebot machen, das sie überzeuge. Dabei weiß Malu Dreyer natürlich wie auch der Parteivorsitzende Roger Lewentz: So richtig überzeugend war das Angebot der Sozialdemokraten für die Menschen in den rheinland-pfälzischen Kommunen offenbar schon lange nicht mehr.
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir haben in der Geschichte des Landes eine einzige Kommunalwahl gewonnen. 1989. Das ist lange her. Und wir würden gerne diese Schere zwischen SPD und CDU schließen und nach vorne kommen. Deswegen gehen wir mit Mann und Maus raus auf die Straße, gehen zu den Bürgerinnen und Bürgern hin.“
Hilfreich für den Wahlkampf: Die neuen Leitlinien für die Kommunalwahl, die der Landesparteirat der Sozialdemokraten gestern Abend in Mainz einstimmig beschlossen hat. Demnach will sich die SPD in den Kommunen vor allem für ein besseres Bildungs- und Kita-Angebot einsetzen, den Zusammenhalt der Menschen stärken und die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen fördern. Weitere wichtige Themen: der soziale Wohnungsbau, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Klimaschutz vor Ort.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das Leben wird wirklich vor Ort gestaltet. Und das machen Kommunalpolitiker und –politikerinnen. Sie gestalten ein Dorf, eine Gemeinde, eine Stadt und sie haben sehr viel Einfluss auf diese Gestaltung. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir einerseits tolle Kandidatinnen und Kandidaten findet, die sagen: ‚Ja, ich setze mich ein für die Demokratie, aber auch für eine lebendige Gemeinde und ich kann auch sehr viele Dinge bewegen.’“
