Sören Bartol Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Bundestagswahl

Wir haben es eben gesehen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Samstag gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz den Ort des Anschlags in Magdeburg besucht. Entsprechend konnte sie nicht in Gießen sein, wo ihre Partei – die Hessen-SPD – ihre Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl aufgestellt hat.

Der Parteitag in Gießen beginnt mit einer Schweigeminute. Die Delegierten gedenken der Opfer von Magdeburg.

Dann geht es weiter mit dem Tagesgeschäft: Die Landesliste will gewählt werden.

Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Bundestagswahl wird Sören Bartol. Der Staatsekretär im Bundesbauministerium, der auch Landesvorsitzender ist, erhält rund 87 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Bewerbungsrede hatte der 50jährige Diplom-Politologe aus Marburg Biedenkopf klargestellt: Auch wenn die Regierungskoalition im Bund vorzeitig beendet worden sei, habe die SPD Erfolge erzielt.

Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen für die Bundestagswahl: „Wir haben einiges erreicht: Den Mindestlohn, stabile Renten, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Unterstützung der Ukraine, und die Tatsache, dass auch ohne russisches Gas die Wohnungen nicht kalt geworden sind.“

Auf die Listenplätze zwei und drei wählen die Delegierten Dagmar Schmidt aus dem Lahn-Dill-Kreis und Armand Zorn aus Frankfurt, die beide schon Bundestagsabgeordnete sind. Platz vier erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die während des Parteitages den Anschlagsort in Magdeburg besucht.

Die Sozialdemokraten haben eine schwierige Ausgangsposition. Die SPD erhält bei bundesweiten Umfragen derzeit nur zwischen 15 und 17 Prozent. Unter anderem, weil die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpft. Umso lauter verspricht die SPD jetzt im Wahlkampf weniger Kosten für Unternehmen und mehr Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen. Auf der anderen Seite fordert sie eine Vermögenssteuer und eine Lockerung der Schuldenbremse.

Sören Bartol (SPD), Spitzenkandidat Hessen für die Bundestagswahl: „Weil doch jeder Bürger, jede Bürgerin gerade sieht, wo der Investitionsstau in diesem Land liegt. Wir haben zu wenig Kita-Plätze. Wir haben Schulen, in die investiert werden muss. Wir haben eine Bahn, die wieder pünktlich fahren muss, weil sie mehr Geld braucht. Wir haben andere Infrastrukturen, schauen Sie sich die Brücken an, die Straßen, da muss jetzt investiert werden.“

Dagmar Schmidt (SPD), Platz 2 Landesliste Hessen für die Bundestagswahl: „Wir leben schon lange von der Substanz in Deutschland. Und die Notwendigkeit, mit starken Investitionen uns auf Augenhöhe zu bringen mit anderen Industrienationen, indem wir in unsere Infrastruktur, in unsere Menschen investieren. Wer das für einen richtigen Weg hält, der ist in der SPD und mit der SPD gut aufgehoben.“

Doch die Sozialdemokraten wissen: Der Anschlag von Magdeburg könnte den Bundestagswahlkampf verändern. Und es der SPD noch schwerer machen, mit ihren Themen gehört zu werden.