So wird das politische Jahr in Rheinland-Pfalz

Auch wenn die Politik in Rheinland-Pfalz sich im Moment – wie überall – im Wahlkampf-Modus für die Bundestagswahl befindet, es ist auch das Jahr vor der Entscheidung im Land. Im Frühjahr 2026 steht die Landtagswahl an – und wir schauen jetzt einmal auf die Situation der Parteien und ihre Start-Aufstellung.

Das Jahr 2024 hat in der rheinland-pfälzischen Politik große Veränderungen gebracht: Nach 11 Jahren im Amt kündigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Juni ihren Rückzug an. Ihr Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer.
Und auch bei der CDU ist seit September klar, wer die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird: Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder.

„Wir alle sind bereit für eine neue Zeit und die beginnt heute. Danke schön.“

Eine neue Zeit mit dem Ziel, Alexander Schweitzer abzulösen und die Mainzer Staatskanzlei nach dann 35 Jahren wieder für die CDU zu erobern.
Die Voraussetzungen sind nicht schlecht, auch wenn die Mainzer Ampel im Gegensatz zur großen Berliner Schwester ohne nach Außen getragene Streitereien auskommt und sich sogar so etwas wie Harmonie zwischen SPD, Grünen und FDP beobachten lässt. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl kann auch hier Fliehkräfte bewirken, wenn zum Beispiel die FDP um ihre Existenz kämpfen muss. Die Mainzer Ampel als funktionierendes Politikprojekt darzustellen – im Gegensatz zur gescheiterten Berliner Ampel – wird die große Aufgabe für Alexander Schweitzer und seine Koalitionspartner in diesem Jahr sein.
Für die CDU sehen die Umfragen zurzeit gut aus. Sie profitiert von der Krise der Ampelparteien auf Bundesebene. Doch ob es Gordon Schnieder gelingt, diese Stimmung über ein Jahr zu tragen und in Stimmen umzuwandeln, ist unklar. Sollte die Union in Berlin wieder den Bundeskanzler stellen, dann könnte sich die Stimmung im Land auch wieder gegen die CDU drehen – schließlich wählen die Menschen bei Landtagswahlen gerne gegen die Bundesregierung.
Die FDP kratzt auch hierzulande an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen werden möglicherweise eine Diskussion über eine Koalition mit der Union führen und die AfD könnte vor der Situation stehen, zwar Wahlerfolge einzufahren, aber keine Machtoption zu haben.
Fakt ist: Die Bundestagswahl am 23. Februar wird für die rheinland-pfälzischen Parteien den Ton für das Jahr 2025 und auch für die Landtagswahl im kommenden Jahr setzen.