So wird das politische Jahr in Hessen

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, das auch politisch interessant wird. Wenige Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Wer danach regieren wird, ist ungewiss. In Hessen sind dagegen die Verhältnisse klar. Seit einem Jahr regieren hier CDU und SPD gemeinsam. Doch die Bundestagswahl dürfte auch Auswirkungen auf die hessische Koalition haben. Blicken wir jetzt einmal auf die politische Situation in Hessen am Start von 2025.

Als Ministerpräsident Boris Rhein nach der gewonnen Landtagswahl 2023 seinen Koalitionspartner wechselt, setzt er ein Signal: Die Zusammenarbeit mit den Grünen, einst von manchem in der CDU als Zukunftsprojekt gesehen, beendet er und koaliert stattdessen mit der SPD.
Das erste Jahr der neuen Koalition verläuft nahezu reibungslos. Konflikte dringen nicht nach außen. Es scheint zu laufen für den Ministerpräsidenten. Zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst ist er laut Umfragen der beliebteste CDU-Politiker. Deutlich vor Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Eine Position, die ihn durchaus für einen Posten in der Bundesregierung qualifizieren könnte – wenn er es denn wollte. In diesem Zusammenhang fällt auch immer wieder der Name Ines Claus. Die Fraktionsvorsitzende kam bei der Kabinettsbildung in Wiesbaden nicht zum Zuge – sie könnte auf die Bundesebene wechseln, wenn ein starker hessischer CDU-Landesverband im Bundeskabinett vertreten sein soll.
Anders bei der SPD: Sie muss hoffen, dass ihr starker Mann in der Landesregierung Kaweh Mansoori, nicht weiter beschädigt wird. Nach wenigen Monaten im Amt muss sich der Wirtschaftsminister bereits mit einem Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Der Grund ist die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker, deren Umstände nach wie vor unklar sind und auch das Arbeitsgericht beschäftigen. Keine guten Voraussetzungen für einen Minister, der sich mit einer Wirtschaftskrise und nicht zuletzt einem schwächelnden Autobauer Volkswagen – dem größten privaten Arbeitgeber Nordhessens – auseinandersetzen muss.
Da haben es AfD, Grüne und FDP leichter. Sie können in der Opposition ihre Profile schärfen. Doch auch hier wird sich der 23. Februar auswirken: Eine gestärkte AfD, eine in der Existenz bedrohte FDP oder Grüne, die sich möglicherweise für oder gegen eine Regierungsbeteiligung entscheiden müssen. Die Diskussionen, was aus dem Bundestagswahlergebnis folgt – sie werden auch an Hessen nicht vorbei gehen.