Schweitzer stellt Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor
Da sind sich Hessen und Rheinland-Pfalz einig: Die Bürokratie hat sich zu einem handfesten Standortnachteil entwickelt. In Hessen hat man nun erstmals einen Entbürokratisierungsminister und in Rheinland-Pfalz ist das Thema seit heute Chefsache. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat jetzt sein Paket vorgestellt, mit dem der Bürokratieabbau endlich gelingen soll – die Unternehmer dürften gespannt sein.
Hauptberuflich ist Christoph Bösing Zahntechnikmeister – und stellt Zahnprothesen wie diese her. Doch zu diesem Hauptberuf zählt diese Nebentätigkeit: Kisten voller Unterlagen auf dem Dachboden stapeln.
Denn Unternehmen in Deutschland – wie Bösing Dental aus Bingen – müssen Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahren, obwohl alles längst digital vorliegt. Auch andere Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sorgen dafür, dass Bösing Mitarbeiter abstellen muss: Für Bürokratie, statt für Produktion.
Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Bürokratie frisst Papier, Zeit, Geld – und Nerven.
Hilfe sei auf dem Weg, zumindest wenn es nach der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Was wir Ihnen vorschlagen, ist tatsächlich etwas, was wir unmittelbar machen können und verändern können. Und es wird zu einer Reduktion von Vorschriften führen und es wird zu einer Veränderung des Umgangs von Bürgern und Unternehmen mit Verwaltung führen.“
Statt Behördengängen sollen viele Anträge auch online möglich sein – beispielsweise die Wohnsitzanmeldung. Insgesamt 57 Maßnahmen umfasst das Bürokratie-Abbau-Paket. Das betrifft auch den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), stellv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Um eine Einheitlichkeit bei Bewertungskriterien und effizienten Abläufen bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen landesweit zu gewährleisten, haben wir diese bei den SGDen zentralisiert, um auch diese Genehmigungsverfahren zu optimieren.“
