Schlagabtausch kurz vor der Wahl – Landtag diskutiert Wirtschaftspolitik
Seit zehn Jahren wird Hessen von CDU und Grünen regiert. Seitdem bestimmen sie maßgeblich die hessische Wirtschaftspolitik. Kurz vor der Landtagswahl in zweieinhalb Wochen haben heute die Fraktionen die Arbeit der Landesregierung bewertet: Was lief gut, was lief schlecht? Eine hitzige Debatte heute im hessischen Landtag über die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik.
Die FDP Fraktion im hessischen Landtag hebt schwere Vorwürfe: Statt bergauf, sei es in den vergangenen zehn Jahren mit der hessischen Wirtschaft bergab gegangen.
Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Den hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist in der Tat zu danken, dafür, dass sie die hessische Wirtschaft am Laufen halten aber nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung, muss man sagen!“
Der hessische Wirtschaftsminister gibt zu:
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen
„Wir haben, ja, Herausforderungen gehabt und wir haben sie!“
Durch Krisen wie die Corona Pandemie seien große Probleme entstanden aber:
Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Die hessische Wirtschaft hat diese Krise bewältigt. Die befürchteten massenhaften Firmeninsolvenzen sind ausgeblieben und die Arbeitslosigkeit in Hessen ist konstant unter den Bundesdurchschnitt geblieben“
Die heutige Debatte ist geprägt vom Wahlkampf, zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl: Alle Fraktionen wollen ihre Positionen nochmal klar machen:
Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„’Wirtschaft in Hessen: Zehn Jahre Stillstand, Bürokratismus und Substanzverlust‘ – das wäre eine ehrliche Überschrift gewesen!“Tobias Eckert (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Willst du Hessen vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. Das Bundesland Hessen, was das Thema Wirtschaftswachstum angeht, auf dem vorletzten Platz im Vergleich aller anderen Bundesländer. Meine Damen und Herren, Aufbruch und Fortschritt sieht anders aus!“
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Seit er das Amt vor zehn Jahren übernommen habe, habe die Wirtschaft in Hessen große Fortschritte gemacht.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen
„Wir haben trotz Corona-Krise, trotz Energiepreis-Krise 300.000 Erwerbstätige in Hessen mehr als vor zehn Jahren! Das Bild, was Sie gezeichnet haben, hat mit der Lage in Hessen wirklich überhaupt nichts zu tun.“
