Sanierungskosten einer Kläranlage sorgen für Ärger

In der nordosthessischen Stadt Sontra sorgt eine Sache gerade für große Aufregung: Die Bürger sollen sich finanziell an der rund 17 Millionen Euro teuren Sanierung des Abwassersystems beteiligen. Das Skurrile: Die Maßnahmen wurden bereits vor 20 Jahren beschlossen, der Bau ist seit vier Jahren fertig. Dass die Bürger nach so langer Zeit jetzt zur Kasse gebeten werden, hat bei vielen für eine böse Überraschung gesorgt.

Das beschauliche Örtchen Ulfen, ein Ortsteil von Sontra. Ortsvorsteher Michael Stein gehören hier mehrere Grundstücke. Auf einem davon steht das Heimatmuseum, das ehrenamtlich betrieben wird. Er hat es vor ein paar Jahren übernommen. Jetzt soll er für das Grundstück Beiträge für die Sanierung des Abwassersystems bezahlen und zwar den vollen Betrag von schätzungsweise 2.500 Euro. Für ihn kommt das unerwartet, denn eigentlich hatte der Vorbesitzer bereits 90 Prozent der Beiträge bezahlt.

Michael Stein, CDU, Ortsvorsteher Sontra-Ulfen
„Wenn in der Zeit zwischen 2013 und 2019 ein Eigentumswechsel auf dem Grundstück stattgefunden hat, ist die Vorausleistung eben nicht mehr automatisch für den jetzigen Besitzer anrechenbar, sondern er muss mit dem Vorbesitzer einen separaten Vertrag abschließen, in dem der Vorbesitzer die Vorausleistung an den jetzigen Besitzer abtritt.“

Heißt: Der Vorbesitzer bekommt sein Geld zurück. Michael Stein muss statt den eigentlich noch übrigen zehn Prozent nun 100 Prozent bezahlen. Hinzu kommt: Auch für unbebaute Grundstücke oder Grünflächen fallen Beiträge an.

Michael Stein, CDU, Ortsvorsteher Sontra-Ulfen
„Dieses Grundstück hat eine Größe von 1.200 Quadratmetern, der untere Bereich ist bebaut, das sind circa 600 Quadratmeter, aber der obere Teil des Grundstücks, jetzt hier diese ganze Grünfläche, befindet sich im unbeplanten Außenbereich, das heißt, hier darf niemals ein Haus oder Gebäude eben hingebaut werden.“

Zahlen muss er trotzdem für die gesamte Fläche. Für viele Bürger sei das Beitragssystem undurchsichtig und chaotisch, sagt der Ortsvorsteher.
Wir sprechen die Stadt auf die Kritik an. Vor der Kamera will der Bürgermeister uns kein Interview geben, schriftlich teilt er uns mit:

Thomas Eckhardt, SPD, Bürgermeister Sontra
„Als Stadt Sontra haben wir regelmäßig in der örtlichen Presse, den sozialen Medien und auch auf unserer Internetseite berichtet. Ob im Zusammenhang mit den Einzelbaumaßnahmen, der Aussetzung der Veranlagung in 2020 infolge der Corona-Pandemie oder zu guter Letzt vor Beginn der abschließenden Veranlagung im Oktober / November letzten Jahres per Infoflyer […].“

Der Bürgermeister versichert uns, die Sorgen der Bürger verstehe er gut. Wegen der Verjährungsfrist im Jahr 2024 bleibe der Stadt aber wenig Spielraum, sie müsse jetzt kassieren. Für Härtefälle bemühe man sich um eine gemeinsame Lösung. Um solche Probleme künftig zu vermeiden, wolle die Stadt beim nächsten Bauprojekt die Kosten anders umlegen.