Rheinland-Pfalz schließt Verträge mit Islamverbänden

Religionsunterricht muss in Deutschland in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft erteilt werden. So steht es im Grundgesetz. Um dem gerecht zu werden, hatte das Land Rheinland-Pfalz jahrelang mit den Islamverbänden darüber verhandelt, wie der Religionsunterricht für die rund 200.000 Muslime im Land stattfinden kann. Letzte Woche dann die Einigung. Heute haben Verbände und Landesregierung die entsprechenden Verträge unterzeichnet.

Was lange währt, wird endlich gut. Das ist die Botschaft, die heute aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ausgehen soll.

Nach jahrelangen, kontroversen Verhandlungen besiegeln Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Wissenschaftsminister Clemens Hoch und die Vertreter der vier rheinland-pfälzischen Islamverbände ihre Zusammenarbeit.

Alexander Schweitzer, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Rund 200.000 Rheinland-Pfälzer sind muslimischen Glaubens. Es sind unsere Nachbarn, sie sind Teil unserer Gemeinschaft und sie wollen auch anerkannt werden in ihrem Glauben, in der Ausübung ihres Glaubens und genau das ist auch das Signal, das wir heute aussenden wollen.“

Auch die Islamverbände sprechen von enem historischen Tag. Ein Inteview war vor der veranstaltung aus Zeitgründen nciht möglich. Die Islamverbände sollen – unter staatlicher Aufsicht – den Religionsunterricht an Schulen halten, eine Professur für islamische Theologie an der Universität Koblenz aufbauen sowie islamische Seelsorge, Feiertage und Bestattungen organisieren.

Die Vertragspartner des Landes sind dafür seit heute die Ditib, die Schura, der Landesverband islamischer Kulturzentren und die Ahmadiyya Muslim-Gemeinschaft.

Ditib ist der größte deutsche Islamverband. Und bei weitem der umstrittenste, erklärt Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.

Prof. Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin:  „Die Ditib ist in vielfacher Hinsicht, finanziell, organisatorisch, personell abhängig vom türkischen Religionsministerium. Das untersteht unmittelbar Herrn Erdogan. Und Herr Erdogan nutzt die Ditib-Moscheen für seine politische Einflussnahme in Deutschland. Das muss man wissen, wenn man mit der Ditib zusammenarbeitet.“

Als Bedingung für die Zusammenarbeit hatte die Landesregierung ein klares Bekenntnis der Verbände zum Existenzrecht des Staates Israel gefordert.

Susanne Schröter findet, solche Bekenntnisse seien mit Vorsicht zu genießen.

Prof. Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin:  „Die Verbände tun sich außerordentlich schwer und das liegt auch daran, dass deren Mutterorganisation – wenn man jetzt mal die Ditib betrachtet – sehr klar gegen Israel eingestellt sind. Bei der Ahmadiyya, ich hab mir heute nochmal die Homepage angeschaut, da wimmelt es nur von solchen Begriffen wie Genozid und ja einem Staat, den man nicht für legitim hält. Also auch da habe ich große Fragezeichen.“

Das Land Hessen arbeitet schon länger unter anderem mit Ditib zusammen. Mittlerweile hat die Landesregierung aber starke Zweifel an deren Unabhängigkeit vom türkischen Staat und versucht, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Ditib und die hessische Landesregierung befinden sich deshalb im Rechtsstreit.

Und in Rheinland-Pfalz? Da wird sich jetzt erst zeigen, ob wirklich gut wird, was lange währt.