Rheinland-Pfälzischer Unternehmertag

Heute in zwei Wochen wird Malu Dreyer das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nach elf Jahren abgeben. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Es ist eine kurze Abschiedstour, die die Regierungs-Chefin bestreitet. Gestern sagte sie der rheinland-pfälzischen Wirtschaft beim Unternehmertag offiziell „Goodbye“. Und obwohl die Wirtschaftsleistung im Land zuletzt so stark gesunken ist, wie in keinem anderen Bundesland, war es ein warmer Abschied.

Ein bunter Strauß. So ließe sich wohl auch die Vielzahl an Themen zusammenfassen, mit denen es Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Wirtschaft in den vergangenen Jahren zu tun hatten. Die Noch-Ministerpräsidentin blickt gestern Abend zurück.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Es gibt ganz unterschiedliche Phasen in diesen elf Jahren. Wir sind sehr erfolgreich gewesen zu Beginn. Dann kam die große Pandemie. Das war natürlich ein Einbruch. Gleichzeitig hat sich ein ganz neues Feld für uns entwickelt in der Pandemie. Sehr, sehr erfolgreich, dadurch, dass der Impfstoff hier hergestellt worden ist, und wir danach eben auch die Chance ergreifen konnten, auch mit ganz ganz viel Ehrgeiz, den Biotechnologie-Standort wirklich weiterzuentwickeln, sodass wir hohe, hohe Investitionen in diesem Bereich erleben dürfen.“
Doch zuletzt war die Stimmung in der Wirtschaft düster, sagt die Landesvereinigung Unternehmerverbände, kurz LVU bei ihrem Unternehmertag. Rheinland-Pfalz war im Vorjahr Schlusslicht bei der Wirtschaftsleistung, minus 4,9 Prozent. Allerdings: LVU-Chef Johannes Heger sieht in einigen Industrien eine Trendwende.
Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Wir sehen jetzt gerade eine Differenzierung zwischen den Branchen. Im Maschinenbau, im Fahrzeugbau sehen wir Aufwärtstendenzen, in der chemischen Industrie allerdings immer noch einen Rückgang. Und ob sie eben groß oder klein sind, da werden Sie eben in der Branche dann doch betroffen sein.“
Standortprobleme und überbordende Bürokratie würden die Unternehmen belasten. Hier müsse die Politik nachbessern. Und zum Beispiel die Nutzfahrzeugbranche stärker fördern, so die LVU. Bei Landesthemen wird künftig nicht mehr Malu Dreyer, sondern Alexander Schweitzer ihr oberster Ansprechpartner sein. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land könnte auch eine Rolle spielen, wenn Schweitzer im Frühjahr 2026 als amtierender Ministerpräsident bei der Landtagswahl antritt.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich sehe das jetzt erstmal vollkommen unabhängig von Wahlen, aber es kann und gibt keinen Ministerpräsident in diesem Land, auch keine Ministerpräsidentin, die die Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung, jenseits der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums natürlich, auch immer als Chef- und Chefinnensache betrachtet hat. Das wird bei meinem Nachfolger ganz genauso der Fall sein.“
Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Ihn kennen wir jahrelang. Wir kennen seine Ansätze. Wir wissen, wo er steht. Wir haben keine Zweifel, dass er genauso für die Unternehmen und die Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz sich einsetzen wird.“
Schweitzer selbst war beim Unternehmertag nur kurz zu Gast, der Austausch mit dem neuen Regierungschef dürfte spätestens nach der Wahl am 10. Juli nochmal intensiver werden. Bei vielen anderen Spitzenvertretern der Politik konnte die LVU ihre Themen schon gestern anbringen.