Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert Maßnahmen gegen Extremismus

Wir kommen von der Außenpolitik zur Innenpolitik – und zu einer beunruhigenden Schlagzeile: Die Islamistische Terrorgefahr ist so groß wie lange nicht, sagt der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz gestern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch Rechts- und Linksextremismus nehme immer weiter zu. Auch bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz. Dieser besorgniserregende Trend hat heute den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt.

Ganz still beginnt heute die aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit einer Schweigeminute für Rouven Laur.

Der 29-Jährige Polizist wurde vor gut zwei Wochen in Mannheim von einem aus Afghanistan stammender Mann – einem mutmaßlich radikalen Islamisten – bei einem Messerangriff getötet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.

Hendrik Hering, SPD, Landtagspräsident Rheinland-Pfalz: „Der Angriff auf Rouven Laur war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, die für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht.“

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder habe Deutschland ein Sicherheitsproblem, das auch auf eine zu liberale Einwanderungspolitik zurückzuführen sei. Es dürfe keine „falsche Toleranz“ für Menschen geben, die sich nicht an Werte und Gesetze der Bundesrepublik halten.

Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen dauerhaften Platz in unserer freien Gesellschaft bieten. Und wenn es ich dabei auch noch um Islamisten handelt, dann dürfte die Abschiebung in einen islamistischen Gottesstaat für die Personen wohl kein Problem sein. Bringen wir sie dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen!“

Häufig sei es aber nicht so einfach, Asylbewerber abzuschieben, betont die SPD.

Martin Haller, SPD, Abgeordneter Landtag RLP: „Weil sie keine Pässe haben, weil Länder wie Somalia kein funktionierender Staat sind und weil Deutschland zum Glück – und das dürfen wir bei dieser Debatte nie vergessen – ein Rechtsstaat ist.“

Die AfD sieht sich in ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung bestätigt.

Jan Bollinger, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Mutter des Problems ist die CDU. Sie hat unter Merkel 2015 die Grenzen geöffnet und unkontrolliert Menschen ins Land gelassen, nach dem Motto „Wir schaffen das“ und viel zu lange an dieser verderblichen Politik festgehalten.“

Die AfD instrumentalisiere den Tod eines Menschen für ihre populistische Agenda, kritisiert FDP-Mann Philipp Fernis.

Philipp Fern, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an ihre Grenzen. Und das mussten wir gerade gemeinsam erleben.“

Innenminister Michael Ebling hat vergangene Woche den aktuellen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Erkenntnis:

Michael Ebling, SPD, Innenminister RLP: „Er kennt alle Formen des Extremismus. Er kennt aber auch zwei Schwerpunkte. Und dort, wo es besondere Schwerpunkte, muss auch besonders hingeschaut werden. Und das ist auch bei uns in diesem Bundesland ganz klar, der Rechtextremismus und der Islamismus.“

An Angriffe wie in Mannheim dürfe man sich nicht gewöhnen, darin sind sich heute alle einig. Weniger leicht fällt die Antwort auf die Frage, wie sie sich künftig verhindern lassen.