Rhein und Söder diskutieren Energiekrise

Wir sind ausnahmsweise mal in Bayern, denn dort – genauer gesagt in Alzenau – haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Boris Rhein und Markus Söder, zu einer Art Mini-Gipfel getroffen. Und dabei ging es schnell zur Sache, denn den beiden Regierungschefs liegt besonders ein Thema schwer im Magen: Die Energiekrise und der Umgang der Bundesregierung mit der Atomkraft. Den halten die beiden Unionspolitiker nämlich für absolut falsch.

Zwischen diese beiden passt kein Blatt mehr: Boris Rhein und Markus Söder kennen sich bereits seit Jugendtagen – durch ihre gemeinsame Arbeit bei der Jungen Union. Sie sind deshalb nicht nur per Du , sondern auch politisch bis heute voll auf einer Linie. Gemeinsamer Gegner: die Berliner Ampel-Regierung mit der Entscheidung von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, trotz schwerer Energiekrise nicht mehr auf Atomkraft zu setzen.

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern
„Wenn wir ein Energieproblem haben, müssen wir dann nicht jede Kilowattstunde zusammenkratzen? Reicht es, nur den Menschen zu empfehlen, nicht mehr zu duschen und den Waschlappen zu benutzen? Und den ganzen Winter nicht mehr zu heizen? Ist das die Antwort?“

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Der Luxus ist vorbei, dass wir Optionen ausschließen können. Die Zeiten sind vorüber. Wir brauchen eine 360-Grad-Technologie-Offenheit. Und wir brauchen Planungs- und Versorgungssicherheit. Und es ist jetzt eben nicht die Stunde der Ideologen, sondern jetzt ist die Stunde der Ingenieure.“

Während sich Markus Söder grundsätzlich für die Fortführung und den Ausbau der Atomkraft in Deutschland einsetzt, spricht sich Boris Rhein zumindest für einen kurzzeitigen Streckbetrieb aus. Im Gegensatz zu seinem grünen Koalitionspartner im hessischen Landtag, der den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auch in der Krise ablehnt. Die FDP fordert den Ministerpräsidenten deshalb dazu auf, die Energiepolitik endlich zur Chefsache zu erklären. Alleine was hilft’s, wenn die Entscheidungen in Berlin getroffen werden. Über die Köpfe der Länder hinweg. So wie auch beim neuen Entlastungspaket.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Da ist sehr vieles zu Lasten dritter entschieden worden. Zahler dieses Paketes sind die Länder. Und die Länder sind nicht beteiligt worden. Das ist eine Stillosigkeit ohne Gleichen. Die Länder haben aus der Tagesschau und aus den Tageszeitungen am Tag danach erfahren, was in diesem Paket drin steht. Dass muss ich ganz ehrlich sagen, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass da so miteinander umgegangen wird. Zumal es das Geld ist der Länder und der Bürgerinnen und Bürger der Länder.“

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern
„Das, was ich schlichtweg falsch finde, ist, dass ich nahezu der gesamte Mittelstand und die Wirtschaft ausgenommen werden.“

Was folgt, ist ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Alzenau und ein kleiner Spaziergang durch die Stadt. Schon bald wollen sich die beiden alten Freunde wiedertreffen. Dann soll es darum gehen, das Land Hessen in eine bereits zwischen Bayern und Baden-Württemberg vereinbarte Süd-Allianz zur Förderung der Wasserstoff-Technik mit aufzunehmen.