„Respekt-Paket“ für hessische Einsatzkräfte
In München hat am Morgen ein Mann in der Innenstadt gezielt Schüsse auf Polizisten abgegeben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem versuchten Terroranschlag aus. Der Angreifer wurde von den Polizeibeamten erschossen. Vorfälle wie dieser heute in München zeigen, wie sehr Polizisten, aber auch andere Einsatzkräfte in ihrem Berufsalltag in Gefahr geraten können. Nicht immer ist es so dramatisch, aber es geht um Beleidigung, Bedrohung und auch um Körperverletzung. Die Fallzahlen steigen. Das Land Hessen hat deshalb heute ein Maßnahmen-Paket für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften vorgestellt.
Seit über 20 Jahren ist Jens Renda Notfallsanitäter in Offenbach. Vor drei Monaten fährt er zu einen Einsatz. Dort erlebt zum ersten Mal eine körperliche Attacke.
Jens Renda, Notfallsanitäter Offenbach
„Er hat meine Kollegin getreten und danach haben wir ihn halt fixiert und dann konnte er sich losreißen und dann hat er mir zwei Schläge ins Gesicht verpasst. Der Respekt hat schon,sage ich mal, abgenommen. Also Beleidigungen sind schon fast tagtäglich zu vernehmen. Das sind Sachen, die prallen an einem ab, aber schön ist es halt nicht.“
Ein Einzelfall ist der Angriff auf Jens Renda nicht. Noch nie wurden so viele Einsatzkräfte Opfer einer Straftat wie im vergangenen Jahr.
Betroffen sind 5.056 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute im Jahr 2023. Ein Höchststand in Hessen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Völlig inakzeptabel. Wir müssen diese Zahlen runterbekommen. Am besten ganz wegbekommen, denn das sind Menschen, die im Einsatz sind für uns alle, die uns helfen, die uns unterstützen wollen und insoweit müssen wir diese gesellschaftliche Entwicklung zurückdrängen.“
Damit das klappt, stellt die hessische Landesregierung heute ein Respekt-Paket vor. Das soll die Einsatzkräfte besser ausstatten, ihren Einsatz sichtbarer machen und ihre Arbeit mehr honorieren.
Zum Respekt-Paket gehören zum Beispiel die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro, mehr Personal und mehr Taser für die Polizei.
Für einen besseren strafrechtlichen Schutz fordert Innenminister Roman Poseck, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte zu erhöhen – von drei auf sechs Monate.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Denn diese Taten sind verwerflich und das muss sich auch in einer Verurteilung wiederspiegeln. Hier muss konsequent mit der Härte des Rechtsstaates reagiert werden und deshalb treten wir dafür ein, dass die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate erhöht wird. Das bedeutet dann gleichzeitig, dass nicht in eine Geldstrafe ausgewichen werden kann, sondern in jedem Fall muss eine Haftstrafe verhängt werden.“
