Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ hat in der vergangenen Woche Postkarten nach Hachenburg im Westerwald geschickt. Adressaten: Die 22 Mitglieder des Stadtrates. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ steht auf den Karten. Es soll eine Art Gutschein zur Ausreise sein. Die Lokalpolitiker sind der rechtsextremen Partei zu ausländerfreundlich. Eine geschmacklose Aktion.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
