Reaktionen zum Lewentz-Rücktritt

Am Ende wurde der Druck auf Roger Lewentz zu groß. Die Opposition hat mit dem Rücktritt des Ministers ihr Ziel erreicht. Für die Ampelregierung hingegen sei es ein schwerer Tag, sagte Ministerpräsidentin Dreyer heute. Wir haben weitere Reaktionen aus der Landespolitik zusammengefasst.

Aus allen Wolken gefallen ist im Mainzer Regierungsviertel heute wohl kaum jemand, als Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz gegen 11:30 Uhr vor die Presse treten. Aus Sicht der größten Oppositionspartei, der CDU, war Lewentz‘ Entscheidung zurückzutreten überfällig.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung, war doch zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt.“

Auch die AfD findet, dass Lewentz‘ Rücktritt vor allem dem öffentlichen Druck und den Medien zu verdanken sei.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Er hat ja auch heute in seiner Stellungnahme nicht wirklich eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat, dass er versagt hat in der Flutnacht. Da hätte ich mir deutlich mehr gewünscht.“

Die Freien Wähler würdigen heute Lewentz‘ Verdienste als Innenminister und zollen ihm Respekt für seine Entscheidung.

Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Als Obmann im Untersuchungsausschuss muss ich allerdings sagen, dass die Schlinge sich auch ein Stück weit zugezogen hatte. Es war sehr weit verdichtet, dass große Fehler gemacht wurden im Lagezentrum, im Innenministerium. Der Rücktritt war ja insofern unausweichlich.“

Uneinigkeit herrscht bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne, was die Verantwortung des Ministers in der Flutnacht angeht.

Carl-Bernhard von Heusinger, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfal
„Mit dem Rücktritt hat der Innenminister Verantwortung übernommen für die Fehler, die in seinem Verantwortungsbereich gelaufen sind.“

Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Im Verantwortungsbereich des Innenministeriums ist in dieser dramatischen Flutnacht alles getan worden, um zu mobilisieren, was möglich ist, um Menschen zu retten und deswegen, glaube ich, hätte man vor dieser Debatte keine Sorge haben müssen.“

Ursprünglich hatten CDU und Freie Wähler für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Landtags zu Lewentz‘ Verhalten in der Flutnacht beantragt. Nach dem angekündigten Rücktritt des Ministers haben beide Fraktionen ihren Antrag jedoch zurückgezogen.