Reaktionen auf Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die gute Nachricht für uns alle: In Rheinland-Pfalz und Hessen wie auch in ganz Deutschland wird es wohl erst einmal keine Streiks mehr im öffentlichen Dienst geben. Die Tarifparteien haben sich am Wochenende geeinigt. Das bedeutet für 550.000 Beschäftigte in Hessen und Rheinland-Pfalz: Mehr Geld, aber viele Kompromisse.

Eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 11,5 Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie ein Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro – auf diese Bedingungen haben sich die Tarifparteien geeinigt. Mit dieser Einigung sei man, so die Gewerkschaft ver.di, an die Schmerzgrenze gegangen.

Michael Blug, Landesbezirksleiter ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
„Die Tarifeinigung hat Stärken und Schwächen. Aber die Stärken überwiegen. Die Stärken vor allem im Bereich einer nachhaltigen Erhöhung, um im Schnitt über 11,5 Prozent der Vergütungen. Und was uns besonders wichtig war: im unteren und mittleren Endgeltbereich eine stärke Anhebung. Und dort haben wir erreicht, gegen den Widerstand und mit großer Unterstützung, bis zu 16,9 Prozent.“

In den letzten Monaten haben gleich mehrere Streiks immer wieder für verwaiste Bahnhöfe und leergefegte Flughäfen gesorgt – und dabei den öffentlichen Personenverkehr teils bundesweit lahmgelegt. Für mindestens 24 Monate ist damit erst mal Schluss. So lange beträgt nämlich die Laufzeit der Tarifvereinbarung. In den zwei Jahren kommen schätzungsweise 17 Milliarden Euro an Mehrkosten auf die Städte und Gemeinden zu. Städte wie Bad Kreuznach, die ohnehin unter einer schwierigen Finanzlage leiden, trifft diese finanzielle Mehrbelastung besonders hart.

Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach
„Ja, haushalterisch wird das eine Herausforderung. Wir müssen uns das Ganze im Detail anschauen. Und hier kann ich noch keine Aussagen dazu treffen, ob andere Dinge dadurch leiden. Ich hoffe es nicht.“

Der Haushalt der Stadt Bad Kreuznach weist für das laufende Jahr ein Defizit von 6 Millionen Euro auf. Durch die Einigung im Tarifstreit spitzt sich ihre finanzielle Notlage weiter zu, es drohen kulturelle Verluste. Und so ist auch die Schließung der „crucenia thermen“ im Gespräch, um im schlimmsten Fall notwendige Gelder locker machen zu können. Und trotz bereits massiver Steuererhöhungen im vergangenen Jahr, ist auch in dieser Hinsicht nichts ausgeschlossen.

Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach:
„Es ist immer so ein Unwort: Steuererhöhung. Aber bei einer Kostenexplosion, natürlich wäre das eine Stelleschraube, aber wir versuchen das zu vermeiden. Aber versprechen kann ich es an dieser Stelle noch nicht.“

Von der Tarifeinigung profitieren werden hingegen sie: Erzieher, Busfahrer, Feuerwehrleute, medizinische Angestellte und viele mehr. Sie alle bekommen zwischen 340 und 680 Euro mehr pro Monat.
Bis die Tarifeinigung in trockenen Tüchern ist, vergehen aber noch ein paar Tage. Ver.di startet zeitnah eine Mitgliederbefragung, am 15. Mai folgt dann die finale Entscheidung der Bundestarifkommission.