Reaktionen auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund
Selten haben sich politisch die Ereignisse so überschlagen, wie in diesen Tagen. Erst wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und dann – nur wenige Stunden später – ein politisches Beben in Berlin. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist am Ende ! Nach diversen Krisentreffen kam es gestern Abend zum Showdown. Bundeskanzler Olaf Scholz schmeißt Bundesfinanzminister Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender der FDP ist, aus dem Kabinett – und das mit für ihn ungewohnten scharfen Worten.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, am 6.11.2024
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“
Viel aufgestaute Wut liegt in den Worten von Olaf Scholz. Sie entlädt sich dann gestern Abend in diesem Statement. Harte Kritik, die FDP-Chef Christian Lindner wenige Minuten später genauso scharf zurückgibt.
Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender, am 6.11.2024
„Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längt nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“
Zuvor war in der Ampelkoalition ein heftiger Streit über ein von Lindner vorgelegtes Wirtschaftspapier und den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ausgebrochen. Lindner sagt gestern: Scholz habe von ihm ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies habe er nicht tun können, sonst hätte er seinen Amtseid als Finanzminister verletzt.
„Tag Eins des Aufbruchs“ – so bezeichnet die hessische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP den Tag nach dem großen Knall.
Wiebke Knell (FDP), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Es war nur eine sehr kurze Nacht, muss ich sagen. Mir geht’s gut und ich bin auch erleichtert, weil dieser Spuk ein Ende hat. Aber wir haben uns natürlich als Partei und auch als Fraktion – wir sind ja alle in Doppelfunktion hier – uns das nicht leicht gemacht. Es ist keine leichte Entscheidung, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die die ganze FDP mitträgt.“
Rückendeckung für Lindner also von der FDP Hessen. Und: Rückendeckung für Scholz von der hessischen SPD.
Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender Hessen
„Wir wissen auch, welche Herausforderungen vor unserer Tür stehen und für dieses Herausforderungen braucht es eine geschlossene Ampelkoalition. Und der Bundeskanzler aber auch die anderen Teilnehmer sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Geschlossenheit nicht mehr da ist und deswegen hat der Bundeskanzler so gehandelt, wie er gehandelt hat.“
Ein Neuanfang auf Bundesebene. Ein Neuanfang mit einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Das ist eine Entscheidung, die wird sicherlich noch in den Parteigremien getroffen werden. Olaf Scholz hat diese Bundesregierung geführt, hat wirklich immer wieder Verantwortung bewiesen und alles weitere werden wir jetzt in den nächsten Wochen natürlich gemeinsam beraten und sehen.“
Jetzt hat Kanzler Scholz angekündigt, wie es aus seiner Sicht weitergehen soll. Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ende März könnte es dann Neuwahlen geben. Vorher wollen SPD und Grüne noch wichtige Projekte im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister, am 6.11.2024
„Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen. Und aus dem Amt die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss.“
Die Antwort auf die Frage, WER die Schuld am Ampel-Aus trägt, sie ist auch für die Grünen klar beantwortet: Christian Lindner und seine FDP.
Andreas Ewald (Bündnis 90 / Die Grünen), Co-Landesvorsitzender Hessen
„Jetzt konnten sie sich nicht entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollten und haben damit das Regierungshandeln gelähmt und damit geschadet. Das war nicht länger hinnehmbar.“Kathrin Anders (Bündnis 90 / Die Grünen) Co-Landesvorsitzende Hessen
„Es ist wichtig, dass wir in Europa weiterhin ein stabiler Anker sind und deswegen sind nun die Neuwahlen aus unserer Sicht der richtige Schritt.“
