Reaktionen auf Anschlag in München
Ein Auto ist in eine Menschenmenge gefahren. Bei dem Täter handelt es sich mutmaßlich um einen Afghanen, essen Asylantrag abgelehnt wurde.
Es ist ein Bild des Schreckens. Überall Blut und Verletzte. Ein zerstörter Kinderwagen – mitten auf der Fahrbahn. Verursacht mutmaßlich durch Farhad N., geboren 2001 in Afghanistan. Der 24-Jährige soll Ende 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen sein, sein Asylantrag ist abgelehnt. Nach Medienberichten soll Farhad N. vor der Tat noch islamistische Posts im Internet abgesetzt haben. Schon wieder eine Horrortat eines abgelehnten Asylbewerbers, jetzt müsse endlich mit aller Konsequenz gehandelt werden – auch bei uns, in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir wissen, dass wir auch 160 Intensivstraftäter hier im Land haben. Davon viele ausreisepflichtig, manche mit Duldung. Und wir brauchen jetzt endlich passable Vorschläge, wie wir damit umgehen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, der nächsten Tage und Wochen, wo wir hier auch Karneval feiern wollen, wo wir das unbeschwert tun wollen. Und da erwarte ich jetzt auch, dass die Landesregierung hier endlich Taten folgen lässt und Vorschläge macht, wie wir damit umgehen.“
Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht hingegen zunächst die Bundesregierung am Zug.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Es gab bisher einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Frau Faeser muss hier einfach liefern. Wir sind bereit – das sage ich ausdrücklich auch für die Koalition – Menschen zurückzuführen. Gerade, wenn sie hier eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sind. Und die Bundesregierung ist außenpolitisch dafür verantwortlich, es uns zu ermöglichen.“
Nach Zeugenangaben hatte das Auto mit hoher Geschwindigkeit ein Polizeifahrzeug überholt, das das Ende eines Gewerkschafts-Demonstrationszuges absicherte. Ungebremst sei das Täter-Fahrzeug dann von hinten in die Menschenmenge gerast.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Es sind schon viel zu viele unserer Bürger importierter Gewalt zum Opfer gefallen. Und damit muss es endlich ein Ende haben. Da heißt, wir müssen endlich die Migrationswende vollziehen, zum Schutz unserer Bürger, müssen die Grenzen schließen, müssen nichtbleibeberechtigte gefährliche kriminelle Zuwanderer außer Landes schaffen.“
