Prozess wegen Waffenhandels

Illegaler Waffenhandel und kiloweise Drogen – dafür müssen sich ab heute drei Männer vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch rechtlich könnte es bei dem Prozess einige Fallstricke geben.

Der mutmaßliche Kopf der Bande: Der 39-jährige Milutin K. soll Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen an kriminelle Gruppen verkauft haben. Das Problem: Die Geschäfte wurden über besonders gut verschlüsselte Kryptohandys abgewickelt, die ausländische Ermittler aber abhören konnten. Die dabei gewonnen Informationen dürfen deutsche Gerichte allerdings nur verwenden, wenn es um Kriegswaffen geht. Bei Pistolen, die unter das normale Waffengesetz fallen, sieht das Ganze anders aus.

Konstantin Pasialis, Oberstaatsanwalt
„Nach zum Teil aktueller Rechtsprechung – die jetzt allerdings noch nicht gefestigt ist – ist eine Verwertung der Daten, wenn es sich um normale Waffen handelt und keine Kriegswaffen, nicht möglich. Diese Auffassung teilen wir natürlich nicht.“

Wegen der unklaren Rechtslage will das Landgericht Darmstadt nun erst mal nur über die Anklagepunkte verhandeln, die sich auf Kriegswaffen beziehen. Laut Anklage soll Milutin K. von 2020 bis 2023 in mindestens acht Fällen Sturmgewehre und vollautomatische Maschinenpistolen verkauft haben. Zudem soll er aus Kolumbien 31 Kilo Kokain besorgt haben.
Seinem Bruder, dem 41-Jährigen Ivan R., wird nur der Verkauf einer Pistole und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Deshalb soll sein Fall nun vorsichtshalber separat verhandelt werden.
Der dritte Angeklagte, der 75-jährige Miodrag K., soll die Waffen als Kurier nach Deutschland eingeführt haben. Die Urteile sollen Ende September fallen.