Polizist wegen Verbreitung von Nazi-Symbolen vor Gericht

Frankfurter Polizisten sollen in Chat-Gruppen über Jahre hinweg rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben. Nachdem die erste Gruppe Ende 2018 entdeckt worden war, wurde das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst, die Polizisten entlassen und angeklagt. Heute musste sich ein Polizeibeamter aus einer der Chat-Gruppen vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten.

Und nach dem ersten Verhandlungstag ist das Urteil schon gesprochen. Das Gericht verurteilt den Angeklagten Polizisten Timo S. zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro wegen der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in fünf Fällen und wegen Volksverhetzung in drei Fällen.
Die Richterin sieht es als erwiesen an, dass der 31-Jährige zwischen 2014 und 2016 in einer Chatgruppe Hitler-Bilder und Nazi-Symbole geteilt hat. Dies wertet sie als öffentliche Verbreitung, da er in der Gruppe mit 57 Mitgliedern die Kontrolle über die Bilder verliere. Als Polizist habe er zudem eine Vorbildfunktion und müsse so etwas eigentlich zur Anzeige bringen.
Der Angeklagte beteuert heute, dass die Bilder nur niveauloser Spaß gewesen sein und dass er kein Rechtsextremist sei.
Jan Löber, Staatsanwalt
„Für den Angeklagten hat im vorliegenden heute insbesondere gesprochen, dass die Taten relativ lange zurückliegen. Die Tatzeiträume waren zwischen 2014 und Mitte 2016, insofern liegen die Taten einige Jahre zurück. Darüber hinaus sprach für ihn, dass er sich glaubhaft reuig gezeigt hat, dass ihm die Taten leidtaten und dass er sich auch relativ offenkundig dafür geschämt hat.“
So drohen dem Polizisten auch keine Konsequenzen für seinen Beruf.
Sein Verteidiger plädiert heute auf Freispruch, da Timo S. die Bilder in einer privaten Gruppe geteilt hat. Ob er nach dem Urteil in Revision geht, ist noch unklar.
Begonnen hat alles mit Drohbriefen an die Anwältin Seda Basar-Yildiz, die Opferfamilien im Münchener NSU-Prozess vertreten hatte. Eine Spur führt zu dem 1. Polizeirevier in Frankfurt. Im Zuge der Ermittlungen tauchte die erste Chatgruppe auf, in der Polizisten rechtsextreme Bilder und Sprüche geteilt haben sollen. Bislang wissen die Behörden von 67 solcher Chatgruppen, in denen 110 Beamte aktiv waren.
Und so wird das heutige Urteil gegen Timo S. wohl nicht das letzte gewesen sein, in dem es um die Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten durch Polizisten geht.