Plädoyers im Prozess um „Vereinte Patrioten“

Sie wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Gewalt entführen, einen wochenlangen Stromausfall herbeiführen, die Regierung stürzen und die Verfassung des Kaiserreichs wieder einsetzen. Heute haben im Prozess gegen die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ vor dem Oberlandesgericht in Koblenz die Plädoyers begonnen. Dabei haben Vertreter der Bundesanwaltschaft für die fünf mutmaßlichen Terroristen teils lange Haftstrafen gefordert.

Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beginn neigt sich damit der Mammutprozess seinem Ende zu. Vier der fünf Angeklagten hatten im Laufe der Verhandlung ihre Taten zumindest teilweise eingeräumt.
Robert Murmann, Reporter
„Die Angeklagten haben sich in ihren Aussagen alle gegenseitig beschuldigt und versucht, ihre Beteiligung an den Plänen herunterzuspielen. Der einzige, den die Vertreter der Bundesanwaltschaft heute aber etwas ausklammern, ist Thomas K, dem sie lediglich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Für ihn fordern Sie eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. Das härteste Strafmaß hingegen wurde heute für Elisabeth R gefordert, in der sie die Drahtzieherin und geistige Mutter der Umsturzpläne sehen.“
Die ehemalige Religionslehrerin aus Mainz war auch während des Prozesses immer wieder mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Für sie fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre und neun Monate Haft.
Nur ein halbes Jahr niedriger ist die Forderung für Michael H., der nach dem Sturz der Regierung in den Plänen der Gruppe die Rolle des Reichskanzlers hätte einnehmen sollen. Der Verteidiger von Michael H. zeigt sich heute angesichts der hohen Strafforderung für seinen Mandanten überrascht.
Otmar Schaffarczyk, Verteidiger von Michael H.
„Es wurde lediglich telefoniert, es wurde lediglich über etwaige Vorhaben gesprochen, und es ist für ihn natürlich nicht nachvollziehbar, dass lediglich Telefonate und Teilnahmen an irgendwelchen dubiosen Sitzungen zu so einer Strafe führen. Das kann man ihm schwer vermitteln.“
Für die anderen beiden Angeklagten fordern die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft sechs bzw. sieben Jahre Haft.
Vor Weihnachten wollen jetzt die Verteidiger ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird im Januar erwartet.