Protest gegen Privatisierung

15 Jahre ist es jetzt her, dass die Universitätskliniken Gießen und Marburg fusionierten und dann privatisiert wurden. Als erste und bis heute einzige Uniklinik in ganz Deutschland. Schon damals gab es viel Kritik – und die Proteste sind bis zum heutigen Tag nicht abgeebbt.

Immer mehr Patienten, immer mehr Aufgaben – doch gleichzeitig wird am Personal gespart: Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg protestieren heute in der Nähe des hessischen Landtags in Wiesbaden für bessere Arbeitsbedingungen.

Mark Müller, Intensivpfleger UKGM Marburg
„Die Stimmung im Haus, egal in welchen Bereich man schaut, ist zum Zerreißen angespannt. Die Leute sind ausgelaugt, fertig mit den Nerven, die können nicht mehr. Wir schaffen die Patientenversorgung nicht mehr. Wir arbeiten in den 24-Stunden-Diensten im OP 22 Stunden durch. Wir machen keine Pause, auf Normalstation oder auf Intensivstation. Wir schaffen es nicht mehr.“

Für die Mitarbeiter steht fest: Wären die Unikliniken damals nicht privatisiert worden, wären die Bedingungen sowohl für das Personal als auch für die Patienten heute deutlich besser. Zusammen mit der Gewerkschaft ver.di fordern sie deshalb, die Entscheidung von damals rückgängig zu machen und die Kliniken in öffentliches Eigentum zurückzuführen.

Fabian Dzewas-Rehm, ver.di Hessen
„Wir hoffen, dass man dann eben ein Gewinnerzielungsverbot festschreiben könnte. Wir hoffen, dass kein Geld mehr aus der Krankenversorgung in private Taschen abfließt, sondern in der Krankenversorgung verbleibt und für die Patientinnen und Patienten da ist. Und natürlich, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern.“

Privateigentum vergesellschaftlichen – bei der schwarz-grünen Landesregierung stoßen solche Forderungen bislang meist auf taube Ohren. Die zuständige Ministerin Angela Dorn zeigt aber zumindest Verständnis.

Angela Dorn, B’90 / Grüne, Wissenschaftsministerin Hessen
„Ich verstehe die Forderung sehr gut, die Perspektive einer Rücküberführung des Klinikums in öffentliches Eigentum nicht aufzugeben, und ich kann sie nachvollziehen. (…) Aber ich kenne keinen realisierbaren Vorschlag dafür, die Privatisierung rückgängig zu machen.“

Heißt im Klartext: Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber ändern können wir’s auch nicht.
Das sehen die Klinikmitarbeiter anders: Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sie heute eine Petition eingereicht: Genau 18.203 Unterschriften sind dafür innerhalb kurzer Zeit zusammengekommen.
Auf Antrag der Linken wird der Landtag am Donnerstag noch einmal darüber debattieren, ob die Unikliniken wieder ein Staatsunternehmen werden können.