Opposition will Braun aus Ausschuss werfen

134 Menschen starben, Tausende verloren ihr Heim – bei der Flutkatastrophe im Sommer letzten Jahres im Ahrtal. Nun laufen nicht nur die Aufräumarbeiten vor Ort, sondern auch die politische Aufarbeitung ist in vollem Gange.

Dabei ist die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel von den Grünen bereits kräftig unter Druck geraten. Denn es wurden E-Mails bekannt, bei denen sie sich offenbar eher um ihr Image sorgte als um das Schicksal der Flutopfer. Diesen Vorwurf hat Anne Spiegel vehement zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun, ging sogar zum Gegenangriff über und kritisierte die Opposition scharf. Jetzt wollen CDU und Freie Wähler ihn aus dem Untersuchungsausschuss ausschließen.

Er soll raus aus dem Untersuchungsausschuss, so wollen es zumindest die Fraktionen von CDU und Freien Wählern. Dem Fraktionschef der Grünen im Landtag Bernhard Braun, werfen die Oppositionsparteien in ihrer Begründung vor allem zwei Punkte vor.

Dirk Herber, CDU, Mitglied Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
„Er hat sehr viel Zeit mit der Ministerin verbracht in der Flutnacht und hat sehr viel Kontakt zu ihr gehabt. Und aus dem Grund sehen wir, dass er vielleicht auch ihr Handeln beeinflusst haben kann, und im Nachgang hat er in der Haushaltsdebatte und auch in den sozialen Medien sich in einer Art und Weise emotional geäußert, dass er uns nicht mehr tragbar scheint.“

Durch seinen engen Kontakt zu Anne Spiegel habe Braun Einfluss auf das Handeln der Ministerin in jener Nacht gehabt – und deshalb müsse er selbst Gegenstand des Ausschusses sein, so die Argumentation der Antragsteller. Außerdem habe er in seinen Bemerkungen im Landtag mögliche Beweise bewertet, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht präsentiert worden seien und sich damit befangen gezeigt. Beides sei nicht mit dem Untersuchungsausschussgesetz zu vereinbaren.
Die Grünen im Landtag wollten sich am Nachmittag in einer ersten Stellungnahme noch nicht näher zu den Vorwürfen äußern.

Carl Bernhard von Heusinger, B90/Grüne, Mitglied Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
„Inhaltlich werden wir den Antrag im Einzelnen prüfen. Es ist jetzt auch nicht möglich innerhalb so kurzer Zeit, der Antrag liegt uns jetzt zwei Stunden vor, da inhaltlich zu Stellung zu nehmen. Wir werden das, wie gesagt, prüfen und dann werden wir eine Antwort finden darauf.“

Ein freiwilliger Rückzug von Bernhard Braun sei momentan noch keine Option, die im Raum stünde, so von Heusinger. Für einen Ausschluss des grünen Fraktionschefs bräuchte der Antrag von CDU und Freien Wählern eine Dreiviertel-Mehrheit im Ausschuss und wäre damit auch auf Stimmen der Regierungsparteien angewiesen.

Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, Mitglied Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
„Der Antrag auf Ausschluss, der ist ja jetzt nicht aus der Luft gegriffen, sondern der ist materiell begründet und das sind auch Argumente, mit denen sich die Vertreter der SPD und der FDP auseinandersetzen sollen und auch müssen. Und so leicht ablehnen kann man das nicht, wenn man sich der Tragweite dessen bewusst wird, was hier vorliegt.“

Zunächst soll Braun aber selbst Zeit bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte er seinen Platz im Untersuchungsausschuss nicht von sich aus räumen, könnte über den Antrag in der ersten Sitzung nach der Osterpause am 29. April abgestimmt werden.