on 24. September 2024 in Hessen, Kriminalität

Neues Modell der elektronischen Fußfessel

„Fußfessel für Frauenschläger!“ Unter anderem mit diesem Slogan hat die hessische CDU im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht. Mit dem Gerät sollen Gewalttäter davon abgehalten werden sich Opfern zu nähern. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die hessischen Fußfesselpläne werden deshalb nun konkreter.

Opfer und Täter verbinden, um beide voneinander fernzuhalten. So könnte das Motto der neuen Technik lauten. Denn die Fußfessel des Gefährders kommuniziert mit einem Sender den die Schutzperson bei sich trägt. Keine Beschränkung auf feste Verbotszonen wie Wohn­ – oder Arbeitsplatz sondern eine permanente Überwachung des Sicherheitsabstands. Darin liegt der Unterschied zur bisherigen Technik.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„Derzeit wird die Fußfessel angewendet auf 180 Fälle bundesweit von Personen, die aus der Haft entlassen worden sind, noch Auflagen haben. Künftig soll es so sein, dass nach unserer Vorstellung der Anwendungsbereich so ausgeweitet wird, dass auch die Anwendung auf mehrere 100 Fälle nach dem Gewaltschutzgesetz denkbar ist, also insbesondere für Fälle von häuslicher Gewalt und auch für Personen, die noch keine Straftaten begangen haben, die aber beispielsweise Todesdrohungen gegen ihre Ex-Partnerinnen ausgesprochen haben.“
Denn Strafverfolgungsbehörden würden bei Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext immer wieder feststellen, dass bestehende Annäherungsverbote missachtet wurden.
Die Opferorganisation Weißer Ring begrüßt die geplante Einführung. Die Erfahrungen in Spanien mit dem Modell seien gut.
Patrick Liesching Landesvorsitzender Weißer Ring Hessen
„Wir sehen in Spanien, dass keine einzige Frau die an diesem Programm teilgenommen hat, in den letzten 15 Jahren ermordet worden ist, das heißt wir haben insoweit eine Erfolgsquote von 100 Prozent und allein diese Nachricht wird dafür sorgen, dass Frauen sich sicherer fühlen, wenn sie diese technischen Sicherungsmaßnahmen bekommen.“
Die Fußfesselregeln müssten jedoch bundesweit vereinheitlicht werden. Die Polizeigesetze der Länder dazu seien zu unterschiedlich.
Die hessische Landesregierung will deshalb die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz verankern, die entsprechende Initiative dazu wird am Freitag im Bundesrat diskutiert.