Neues Flatrate-Ticket für Geringverdiener

Nach dem Schüler-Ticket 2017 und dem Senioren-Ticket 2020 soll in Hessen bald auch ein ÖPNV-Ticket für Geringverdiener kommen. Das gaben heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose bekannt. Unklar ist aber noch: Ab wann genau wird das Ticket erhältlich sein und ist der Vorschlag der hessischen Landesregierung für die Verkehrsverbünde überhaupt umsetzbar?

Ein hessenweites Monatsticket für 31 Euro – für Menschen, die Bürgergeld, Wohngeld Plus oder Sozialhilfe beziehen. Mit dem sogenannten „Hessenpass mobil“ will das Land den öffentlichen Personennahverkehr  auch für Geringverdiener attraktiver machen.

Kai Klose, Bündnis 90/Die Grünen, Sozialminister Hessen
„Ja, der ‚Hessenpass mobil‘ ist eine ganz wichtige Ergänzung der Flatrate-Tickets, die wir in Hessen schon haben. Und er ist ein großer Beitrag zu echter gesellschaftlicher Teilhabe und damit auch zu mehr Chancengleichheit. Gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen.“

Etwa eine halbe Million Hessen wären zum Kauf des geplanten „Hessenpass mobil“ berechtigt. Kommen soll das neue Angebot zusammen mit dem 49-Euro-Ticket – also voraussichtlich im April oder Mai.

Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Hessen:
„Das wird eine dramatische Entlastung für alle werden. 49 Euro und damit bundesweit mobil sein. Aber wir wissen, dass es auch Menschen mit geringem Einkommen gibt für die das weiterhin viel Geld ist. Und denen wollen wir, so ähnlich wie mit dem Schülerticket Hessen und dem Seniorenticket Hessen, was es ja für 31 Euro gibt, eben ein solches Angebot machen.“

15 Millionen Euro möchte das Land Hessen für die Finanzierung des Tickets sowie für etwaige Einnahmeausfälle der drei hessischen Verkehrsbünde bereitstellen.  Ob diese Mittel reichen werden?  Der Rhein-Main-Verkehrsbund teilt uns auf Anfrage mit, dass sie erst kürzlich von den Plänen der Landesregierung erfahren hätten.

Rhein-Main-Verkehrsbund
„Für die Einführung eines solchen Tickets gelten die gleichen Regeln wie für andere landesweite Angebote, wie zum Beispiel das Schülerticket Hessen: Die Aufsichtsräte der Verbünde, die Vertreter der Kommunen und des Landes, müssen dem Angebot zustimmen. Zudem muss das Angebot auskömmlich finanziert sein.“

Aktuell gäbe es noch zu viele grundlegende offene Fragen, um schon jetzt mögliche finanzielle Auswirkungen einschätzen zu können. Eine davon: Was wird aus den bestehenden kommunalen Sozialticketangeboten wie dem Frankfurt-Pass?
Von der Opposition kommt deutliche Kritik. Für die SPD ist das Ticket für Geringverdiener nicht mehr als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Tobias Eckert, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Es ist wichtig, dass wir in Hessen ein Sozialticket bekommen. Aber ein rabattiertes Deutschlandticket, wo Menschen mit weniger Einkommen tatsächlich das Deutschlandticket nutzen können, das wäre der richtige Weg – und kein Extraprodukt nur für Hessen. Weil irgendwo hört Hessen auf und Mobilität muss über Landesgrenzen hinweg denken.“

Die Landesregierung will sich zeitnah mit den Kommunen und Verkehrsverbünden zusammensetzen, um die vielen offenen Fragen zu klären. Und dafür wird, so der Eindruck heute, noch einiges an Beratungszeit nötig sein.