Neuer Streiktag in Rheinland-Pfalz: Busse stehen still und Kitas bleiben zu
Seit gestern Nacht läuft der Busfahrer-Streik im privaten Bus-Gewerbe – mit einer enormen Beteiligung. Heute haben sich die Busfahrer gemeinsam mit den ebenfalls streikenden Erziehern zu einer Kundgebung in Mainz getroffen. Sie fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.
Die Busfahrer blasen zum Streik. Lautstark und mit ordentlich Wut im Bauch machen sich heute Morgen etwa 1000 Busfahrer auf den Weg durch Mainz. Unterstützt werden sie von etwa 500 Erzieherinnen und Erziehern. Obwohl man sich auf einen Manteltarifvertrag geeinigt hat, fehlt die Unterschrift des Arbeitgeberverbandes.
Marko Bärschneider, Verhandlungsführer Ver.di: „Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer, dass dieser Tarifvertrag immernoch nicht in Kraft gesetzt wurde durch die Unterschrift und sie werden solange immer wieder Streikmaßnahmen aufrufen, bis entsprechend der Tarifvertrag auch unterschrieben ist und gilt.“
Der Arbeitgeberverband weigert sich aktuell den ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben. Der Grund: Man könne sich mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Mobilität noch nicht einigen zu welchen Teilen der Lohnanstieg vom Land bezahlt wird.
Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V.: „Den Manteltarifvertrag werden und können wir erst unterschreiben, wenn wir verbindlich wissen, welche Änderungen hieraus in welcher Höhe auf welcher Grundlage refinanziert werden.“
Der Arbeitgeberverband sieht den Ball nun bei der Politik liegen. Beim Ministerium für Mobilität zeigt man sich verständnisvoll. Man könne den Unmut der Busfahrer verstehen und arbeite an einer Lösung.
Michael Hauer (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär Ministerium für Mobilität: „An dieser Stelle ist es uns auch noch einmal wichtig zu zeigen, das ist nicht alleine Aufgabe der Kommunen und des Landes. Da muss der Bund auch seinen Beitrag zu leisten. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Regionalisierungsmittel entsprechend schon dieses Jahr fließen sollen, dass die angehoben werden sollen um auch Leistungsausweitungen zu ermöglichen. Das ist nach aktuellem Stand noch nicht passiert.“
Während die Politik den Ball von den Kommunen über das Land zum Bund schiebt, wächst der Unmut bei den Betroffenen.
Norbert Koll, Busfahrer: „Es werden Versprechungen gemacht, wo sich kein Mensch dran hält aber die Diäten werden mal wieder schlagartig innerhalb von drei Tagen erhöht. Wir kämpfen seit über drei Jahren um einen Manteltarif.“
Joe Salzig, Busfahrer: „Ich hätte ja liebend gerne mal einen Politiker hier auf der Bühne gesehen. Wo sind sie? Wahrscheinlich im Büro und verkriechen sich.“
Jan Sontofski, Busfahrer: „Ich würde sagen jeder von den Politikern soll mal zu mir kommen, ein oder zwei Tage mitfahren. Der wird seine Meinung sofort ändern.“
Anfang Mai will das Mobilitätsministerium nun sechs Millionen Euro für das erste Halbjahr freigeben. Damit wolle man die Lohnsteigerungen der Busfahrer zum Teil finanzieren. Nach Meinung von Verdi kommt diese Zahlung viel zu spät.
Marko Bärschneider: „Die sechs Millionen Euro die hier zur Verfügung gestellt worden sind ist eine Absichtserklärung für eine Vergangenheitsbewältigung – das heißt für vergangene Tarifverträge die längst schon gelten.“
Für Mitte Mai sind neue Verhandlungen geplant. Sollte es dann immernoch keine Einigung geben, ist ein weiterer Streik bei den Busfahrern sehr wahrscheinlich.
