Neue Spitze bei den rheinland-pfälzischen Grünen gewählt

Wenn auch die Kritik an Anne Spiegel lauter geworden ist, die rheinland-pfälzischen Grünen lassen sich davon nicht beirren. Das zeigte sich am Wochenende bei ihrem digitalen Parteitag in Idar-Oberstein. Dort ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine und die Wahl einer neuen Doppelspitze.

Natalie Cramme-Hill heißt die neue Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen. Ohne Gegenkandidatin erhält die 35-jährige Angestellte der Stadtverwaltung Trier von den Delegierten, die online zugeschaltet sind, rund 83 % der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede fordert sie die rheinland-pfälzischen Grünen auf, sich auch in den Kommunen nicht nur um ökologische Themen zu kümmern.
Natalie Cramme-Hill, Bündnis 90 / Die Grünen, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz,
„Und ich glaube, so können wir auch in Zukunft Leute von unseren Themen überzeugen und ihnen auch zeigen, wir sind so viel mehr als 9 % und auch nicht nur die Klimapartei, sondern wir sind sehr breit aufgestellt, auch in allen anderen Politikfeldern.“
Co-Vorsitzender wird der 28-jährige Landwirt Paul Buntjes aus Kaiserslautern, der rund 63 % der Stimmen bekommt. Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitages ist der russische Angriff auf die Ukraine. Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Krieges fordert der grüne Staatsminister Tobias Lindner einen Waffenstillstand.
Tobias Lindner, Bündnis 90 / Die Grünen, Staatsminister im Auswärtigen Amt
„Russland hat diese militärische Aggression begonnen und es ist die alleinige Verantwortung Russlands, diese militärische Aggression jetzt und sofort zu stoppen, liebe Freundinnen und Freunde.“
Auf dem Parteitag gibt es allerdings Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, weil das den Krieg nur verlängere.
Karl-Wilhelm Koch, Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Vulkaneifel
„Das Ganze mit von außen eingelieferten Waffen weiter zu eskalieren, bringt meines Erachtens nicht nur nichts, sondern es hat genau die falsche Wirkung. Putin kann und wird diesen Krieg militärisch nicht verlieren.“
Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landesgruppe im Bundestag, Tabea Rößner, gibt zu: Die Entscheidung, Waffen zu liefern, fällt einer pazifistischen Partei wie den Grünen schwer.
Tabea Rößner, Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitzende Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag
„Aber das Völkerrecht muss eben auch durchgesetzt werden können und ein Land, das so aggressiv angegriffen wurde wie die Ukraine, muss sich verteidigen können.“
Dabei weiß sie die Mehrheit des Landesverbandes hinter sich. Weil der Krieg die Energiepreise steil ansteigen lässt, fordern die Grünen mehr staatliche Finanzhilfen.
Katrin Eder, Bündnis 90 / Die Grünen, Energieministerin Rheinland-Pfalz
„Wir Grüne hatten das Konzept des Energiegeldes im Wahlkampf transportiert. Und ich finde, es ist jetzt an der Zeit, diese Formen der Entlastung für die Menschen, das sind Zuschüsse pro Person im Haushalt, dass man das jetzt noch einmal verstärkt diskutiert und umsetzt.“
Auch bei der Frage, wie Deutschland seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland reduzieren kann, zeigen sich die Grünen kompromissbereit. Kohlekraftwerke könnten möglicherweise länger laufen als bisher geplant – Atomkraftwerke allerdings nicht. Auch in Krisenzeiten bleiben die Grünen beim Thema Energiewende aufmerksam.