Neue Landesspitze der hessischen Linken

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die hessische Linke auf einem Parteitag die Weichen gestellt. Und das ist mehr als notwendig, ist die Partei doch bei der letzten Umfrage in Hessen nur auf magere drei Prozent gekommen – das würde heißen: Raus aus dem Parlament. Ein neues Führungsduo soll es nun richten.

Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm ist neue Landesvorsitzende der hessischen Linken. Sie führt den Landesverband künftig zusammen mit Jakob Migenda, der hauptberuflich Kampagnen für die globalisierungskritische Vereinigung Attac organisiert. Beide stellen in Dietzenbach klar, dass die Linke beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht werde. Denn bei vielen Menschen verfestige sich die Armut.

Christiane Böhm, Die Linke, Landesvorsitzende Hessen
„Viele wollen das gar nicht hören. Wir sagen, es ist notwendig, hier Lösungen zu finden, dass Menschen nicht hier arm bleiben in diesem Land, sondern dass sie auch von dem gesellschaftlichen Reichtum profitieren, dass sie daran teilhaben können, dass sie ein gutes Leben haben können.“

Während der Energiekrise müsse die Bundesregierung die Geringverdiener stärker unter-stützen. Die bisherigen Entlastungspakete seien zu klein und ungerecht, weil sie auch den Gaspreis für reiche Bürgern reduzierten.

Jakob Migenda, Die Linke, Landesvorsitzender Hessen
„Das heißt, die Menschen, die wenig haben, werden viel weniger entlastet als die Menschen, die es überhaupt nicht brauchen, und deswegen finden wir, es braucht ganz klare, zielgerichtete Entlastungen und die auch jetzt und nicht erst, wenn der Winter vorbei ist.“

Nach Ansicht der Linken ist das Geld für weitere Entlastungen leicht zu beschaffen.

Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Da nehmen wir doch das Geld, was da ist. Zum Beispiel die gigantischen Übergewinne der Energiekonzerne, der Ölkonzerne, die sich in den letzten Quartalen dumm und dämlich verdient haben. Wenn wir die gerechter besteuern, und das ist auch rechtlich möglich, in anderen europäischen Ländern wird das praktiziert, damit könnten wir viele Entlastungsmaßnahmen finanzieren.“

Doch so selbstbewusst die hessischen Linken ihre Forderungen vortragen: Viele sind besorgt, weil sie bei der letzten Wahlumfrage nur 3 % der Stimmen erhalten haben. Ein Grund dafür könnten Vorwürfe sein, im Landesverband habe es sexuelle Belästigungen gegeben. Wegen dieser Affäre, über die in Dietzenbach zunächst nach Geschlechtern getrennt diskutiert wird, hatten viele Mitglieder die Partei verlassen.
Für Unruhe sorgen auch Spekulationen, die prominente Linke Sahra Wagenknecht könne eine eigene Partei gründen. Doch die Bundesvorsitzende Janine Wissler nutzt ihre Redezeit lieber für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung. So sei es ein Skandal, dass SPD, Grüne und FDP Waffen an Staaten lieferten, die Frauenrechte missachteten.

Janine Wissler, Die Linke, Bundesvorsitzende
„Was hat denn das bitte mit feministischer, mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, einem Land wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Waffen zu liefern. Diese Waffenexporte müssen gestoppt werden.“

Denn die Bundesvorsitzende weiß ebenso wie Landesvorsitzenden, die jetzt in Hessen den Staffelstab übernommen haben: Die Linken müssen im Bundestag und Landtag weiter voll angreifen. Sonst könnten sie irgendwann vor den Türen der Parlamente als politische Zwerge enden.