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Sicherheitspaket teilweise gestoppt — Bundesrat für neue E-Auto-Prämie — Dringend neue Blutspender gesucht

Sicherheitspaket teilweise gestoppt
Teile des Sicherheitspakets, das der Bundestag heute beschlossen hat, haben im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Das Paket sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Mehrere Länder lehnten sie als unzureichend ab. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling für eine Zustimmung geworben.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz: „Das Sicherheitspaket ist eine geeignete Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland, auf den Druck unter dem die Sicherheit steht von außen und von inne. Von außen, weil der Terrorismus überschwappt und auch bei uns seine hässliche Fratze zeigt. Von innen, weil wir wissen, dass die größten Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen und natürlich auch in Verbindung mit dem Islamismus.“
Die Regelungen unter anderem zur Ausweitung der Messerverbote im öffentlichen Raum ließ der Bundesrat dagegen passieren.
Bundesrat für neue E-Auto-Prämie
Der Bundesrat hat heute zudem über die Sicherung von Arbeitsplätzen in der kriselnden Automobilindustrie beraten. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte in seiner Rede vor der Länderkammer, die Politik müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit der bedeutendste Industriezweig Deutschlands weiter auf dem Weltmarkt konkurrieren könne. In Hessen betrifft das die Autobauer Opel und VW. Der Bundesrat sprach sich nachdrücklich dafür aus, die E-Mobilität schneller auszubauen. Er forderte die Bundesregierung auf, eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie zu prüfen.
Dringend neue Blutspender gesucht
Die Transfusionszentrale an der Mainzer Uniklinik hat heute anlässlich der Feier zu ihrem 70jährigen Bestehen für mehr Blutspenden geworben. Es komme immer öfter zu Engpässen bei der Versorgung. Die Zahl der Spender sei in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Dabei werde immer mehr Blut gebraucht. Bei schweren Unfällen oder großen Operationen sei der Bedarf oft extrem hoch. Die Transfusionszentrale stellt jährlich rund 55.000 Blutkonserven her. Sie versorgt nicht nur die Uniklinik, sondern Kliniken in ganz Rheinland-Pfalz.