Nach Widerspruch von Anwohnern: Straßenbaugebühren steigen

In den meisten Bundesländern gibt es die Straßenausbaubeiträge nicht mehr – in Rheinland-Pfalz und Hessen immer noch. Und andauernd gibt es Streit darüber. Denn alle fahren über die Straße und die Anwohner zahlen – so das Prinzip. Heute sind wir bei Heike Kohlmann im mittelhessischen Hadamar. 8.000 Euro soll sie für die Sanierung ihrer Straße zahlen. Sie hat Widerspruch eingelegt, doch was darauf folgte, war ein echter Schock.

Als Heike Kohlmann den neuen Straßenbau-Bescheid bekommt, traut sie ihren Augen kaum. Statt der ursprünglichen 8.000 Euro will die Stadt jetzt mehr als 21.000 Euro von ihr. Der Grund: Die Stadt habe nach der Beschwerde der Anwohner alle Fälle in der Obergasse noch einmal geprüft und neu bewertet.
Heike Kohlmann, soll 21.300 Euro Straßenbaubeiträge zahlen:
„Wir hatten eigentlich erhofft, dass es günstiger wird. Dass es natürlich doppelt so teuer, dreifach so teuer wird, da ist keiner von ausgegangen. Erst mal Entsetzen, dann Panik: Wie stemmt man das? Wie soll das weitergehen?“
Die Preissteigerung erklärt sich unter anderem dadurch, dass Heike Kohlmann jetzt für alle drei ihrer Grundstücke Beiträge zahlen soll, auch für eines, das gar nicht an der Straße liegt. Außerdem hat die Stadt den Teil der Obergasse, in dem Kohlmann wohnt, kurzerhand zur Sackgasse erklärt – eine weitere Kostensteigerung für die Anwohner von 50 Prozent. Doch die wehren sich jetzt und haben ihre Straße kurzerhand umbenannt. Sie fühlen sich wie in der Schlossallee – der teuersten Straße bei Monopoly.
Udo Misch, muss 16.000 Euro zahlen
„Ich habe die Schilder deswegen aufgehängt, weil ich damit einen Protest ausdrücken will. Die Schlossallee ist die teuerste Straße. Und die Obergasse ist analog noch eine teurere Straße. Ich glaube, ganz Hadamar hat nicht so eine teure Straße wie wir hier.“
Insgesamt soll die neue Teerdecke die Anwohner 390.000 Euro kosten, doch zahlen wollen die Bewohner der „Schlossallee“ nicht. Sie haben wieder Einspruch eingelegt. Bürgermeister Michael Ruoff kann sie verstehen, zeigt sich aber wenig hoffnungsvoll.
Michael Ruoff (CDU), Bürgermeister Stadt Hadamar
„Da kann ich nur zu sagen, dass sich ja die Satzung nicht groß geändert hat, dass sich die Gegebenheit nicht geändert hat, dass auch die Rechtsauffassung von den Menschen, die wir dabei um Rat gefragt haben, sich ja auch nicht geändert hat, auch die Rechtsprechung sich nicht geändert hat. Von daher sehe ich da wenig Hoffnung für die Anlieger, dass sich daran jetzt etwas ändert.“
Für die Anwohner heißt es trotzdem erst mal abwarten und hoffen, dass der dritte Bescheid nicht noch einmal höher wird, als die beiden zuvor. Wie sie sich die Wartezeit vertreiben, wissen sie immerhin schon genau.