Ministerpräsidenten diskutieren über Zuwanderung

Heute ist es endlich soweit: Krisentreffen im Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Länder – es geht um DAS große Thema dieser Zeit: die Migration. Viele Kommunen sagen, sie seien am Limit – die Erwartungen an das Treffen sind groß. Es geht um mehr Geld – aber auch um eine Antwort auf die Frage, wie dauerhaft weniger Flüchtlinge zu uns kommen können.

Heute Mittag in Berlin. Hessen hat momentan den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, deshalb treffen sich die Regierungschefs der Länder in der hessischen Landesvertretung. Sie besprechen erst noch einmal untereinander mit welchen konkreten Forderungen sie in die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen wollen.
Einig sind sich die Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung. Ihr Motto: Wenn mehr Flüchtlinge kommen, dann muss auch mehr Geld vom Bund fließen. Doch sonst scheint es mit der Einigkeit nicht so weit her zu sein. Das Treffen dauert länger als geplant, die Pressekonferenz wird immer wieder weiter nach hinten geschoben.
Neben der Finanzierung der Flüchtlingskosten geht es vor allem um eine Frage: Wie kann es gelingen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Folgende Vorschläge werden diskutiert:
Schnellere Asylverfahren für Staatsangehörige, bei denen die Anerkennungsquote bei weniger als 5 Prozent liegt. Außerdem eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, denn Bargeld gilt besonders bei Union und FDP als sogenannter „Pullfaktor“, der durch eine Umstellung von Bar- auf Sachleistungen wegfallen würde.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits im Vorfeld vorgeschlagen, Asylverfahren in afrikanische Staaten auszulagern. Ein Vorschlag, der unter den Ministerpräsidenten umstritten ist.
Strittig ist auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Für Moldau und Georgien läuft bereits ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Die CDU-geführten Länder wollen aber, dass deutlich mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Schon vor dem Treffen hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass viele Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen „am Anschlag“ seien. Ob der Tag heute für Entlastung bei den Kommunen sorgt, ist fraglich.
Nach dem internen Treffen der Ministerpräsidenten geht es dann weiter zum Gespräch mit dem Bundeskanzler ins Kanzleramt. Dort wird aufs Neue diskutiert. Ausgang ungewiss.