Ministerpräsident Schweitzer gibt Regierungserklärung ab
Seit etwas mehr als zwei Monaten steht Alexander Schweitzer an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Heute hat er im Landtag seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten und deutlich gemacht, wie er künftig seine politischen Schwerpunkte setzen will.
Eine Stunde und 15 Minuten lang präsentiert der neue Ministerpräsident seine Einschätzung der politischen Lage im Land, seine Pläne für die Zukunft und die Art und Weise, wie er das Land regieren will. Die Dinge, die am Küchentisch besprochen werden, seien die, die die Menschen umtreiben – und genau diese Themen möchte er anpacken.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Das ist natürlich das Thema wie geht‘s in der Schule, das ist die Frage, fährt der Bus oder fährt die Bahn? Das ist, was ist am Arbeitsplatz los oder wie geht‘s der Arbeit, wie geht’s dem Unternehmen, in dem ich tätig bin? Es sind auch die Themen, wie ist es mit Menschen, die zu uns geflohen sind? Wie können wir ihnen helfen, wie können wir gemeinsam mit ihnen in Sicherheit leben, ohne uns dabei zu überfordern?“
Wie momentan an vielen Küchentischen in Deutschland ist das Thema Migration auch im Landtag heute eines der dominierenden. Der Oppositionsführer bemängelt die Rechtslage und den Umgang mit Migranten.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Unsere Türen sind weit offen, wenn es um den Eingang, die Ankunft in Europa und in Deutschland geht. Jeder Migrant hat das verbriefte Recht, Schutz zu beantragen. Aber wenn es wieder rausgehen soll, dann ist die Tür zum Ausgang wesentlich kleiner, enger, ja nahezu verbarrikadiert. Rechtliche Hürden verhindern, dass jemand dann auch tatsächlich unser Land wieder verlässt.“
Der Ministerpräsident sieht sein Land dahingehend auf einem guten Weg. Es gebe aber auch Handlungsbedarf, auf höherer Ebene.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wo wir Rückführungen, ich sage es auch ganz bewusst, Abschiebungen organisieren müssen, da werden wir das auch tun. Es ist Aufgabe eines funktionierenden Staates, so halten wir das in Rheinland-Pfalz, und genau das ist zu kompliziert geworden in Deutschland. Fest steht, unser Asylsystem in Europa und damit auch in Deutschland muss verbessert werden.“
Zurück nach Rheinland-Pfalz und zu einem seiner Herzensthemen, wie Schweitzer heute betont. Genauer gesagt: In den ländlichen Raum, wo es immer noch viele Regionen und Kommunen schwerer haben als andere. Um diese zu unterstützen und damit den Zusammenhalt der Regionen zu stärken, habe seine Regierung ein neues Programm aufgelegt: 200 Millionen Euro sind dafür eingeplant.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Und mein Angebot ist, dass wir nicht in Mainz entscheiden, was vor Ort notwendig ist, sondern dass wir das im Dialog entscheiden. Dass wir die Kommunen mit ihren jeweiligen Ideen annehmen. Dass wir aus den Gemeinden hören, was ist denn da, was steht denn an, im Bereich Wirtschaft, im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur.“
… um dann gezielt vor Ort zu fördern. Die CDU kritisiert das Programm als nicht nachhaltig.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie glauben, mit diesem Einmal-Effekt richtige Strukturpolitik betreiben zu können? Dafür braucht es einen dauerhaften, dafür braucht es einen nachhaltigen Einsatz des Landes. Und nicht ein Programm, wo sie vor der Landtagswahl kommunale Förderbescheide im Land verteilen.“
