Mertin informiert über Landesstelle gegen Terror

Wenn Personen aus Rheinland-Pfalz für die Terrororganisation Islamischer Staat kämpfen oder wenn sie in Chatgruppen den Umsturz der Bundesregierung planen, wird sie aktiv, die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, kurz ZeT. Seit fünf Jahren gibt es die spezielle Staatsanwaltschaft bereits, die enormen Aufwand betreibt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen.

Tausende abgehörte Telefonate, Zehntausende Bilder, Chatnachrichten und Tonaufnahmen. All dies hat die ZeT in den Jahren 2020 und 2021 ausgewertet, um die aus Idar-Oberstein stammende Lisa R. zu überführen. Durch die umfassenden Ermittlungen konnte bewiesen werden, dass die junge Frau jahrelang für mehrere Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats den Haushalt in Syrien geführt und für die Organisation Propaganda verbreitet hatte. Lisa R. wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
2017 war die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, kurz ZeT, vor allem mit dem Ziel gegründet worden, islamistische Gefährder zu identifizieren und Terroranschläge zu vereiteln. Ihre Stärken:

Christopher do Paco Quesado, Leiter ZeT Rheinland-Pfalz
„Spezialwissen, Informationsaustausch, konzentrierte Ermittlungen in allen Bereichen des Staatsschutzes, des Extremismus und der terroristischen Straftaten.“

Seit ihrer Gründung allerdings musste die ZeT ihren Fokus immer weiter fassen. Neue Formen von Extremisten, wie Befürworter des russischen Angriffskriegs oder Corona-Leugner, sind den klassischen Spektren von Links- und Rechtsextremismus nicht mehr klar zuzuordnen.

Herbert Mertin, FDP, Justizminister Rheinland-Pfalz
„Das sind Reichsbürger und andere Erscheinungsformen, die selten einer bestimmten politischen Richtung zugeschrieben werden können und gleichwohl sich entschließen können, extremistische Straftaten zu begehen. Insofern hat sich das Spektrum der Aufgaben, wenn man so will, durch diese neuen Erscheinungen ausgeweitet.“

Die Herausforderungen der ZeT in der Zukunft sind also vielfältig, weiß auch der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.

Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt Koblenz
„Es wird weiterhin der Rechtsextremismus sein, der uns beschäftigt, es wird aber auch Hass und Hetze im Internet sein und die Radikalisierung von verschiedenen Personengruppen im Internet, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“

Mannigfaltige Bedrohungen also, die zeigen: Die Behörden müssen flexibel bleiben im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.