Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Heute ist Orange Day. An diesem weltweiten Aktionstag wird auf Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht – wie etwa an der Kultur- und Kongresshalle in Ingelheim, die heute Abend in orange getaucht ist. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids. Also: Ein Tötungsdelikt, das sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richtet. Passend zum Aktionstag hat heute die hessische Landesregierung ein neues Frauensicherheitspaket vorgestellt.
Gewalt gegen Frauen gibt es in vielen Formen. Sie beginnt beim Alltagsexismus und endet beim Femizid. Dazu gehören aber auch unangemessene Bemerkungen, Stalking, Belästigung. Und die Tendenz der Delikte steigt. Im letzten Jahr haben in Hessen über 9000 Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft erlebt. Ein Zustand, gegen den die Hessische Landesregierung vorgehen will.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir haben natürlich erschreckende Zahlen in der Steigerung Gewalt gegen Frauen. Wir haben die Situation, dass das Zuhause für Frauen der gefährlichste Ort ist und das hat durch Corona noch zugenommen was auch verschiedene Hintergründe hat. Und deswegen wollen wir jetzt mit diesem Gesetz, dass diese Zahlen wieder runterkommen.“
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die verstärkte Überwachung von Straftätern, die schon gewalttätig gegenüber ihren Lebensgefährtinnen oder Ex-Partnerinnen waren. Hierbei sollen in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden moderne Technologien genutzt werden, um die Bewegungen und Aktivitäten der Täter zu überwachen. Dadurch werden potenzielle Gefahren frühzeitig erkannt.
Ein weiterer Punkt ist die Anwendung von elektronischen Fußfesseln. Ein neues Modell sieht vor, dass ein bestimmter Bereich um das zu schützende Opfer herum besonders überwacht wird. Durch ein GPS-Warnsystem werden Frauen frühzeitig benachrichtigt, wenn ihnen ihr Peiniger zu nahe kommt.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„In Spanien ist die Zahl der Tötungen durch Expartner mit der Aufnahme des spanischen Modells um ein Viertel gesunken, das heißt von den 155 Frauen, die im vergangenen Jahr ermordet wurden, könnten bei gleichem Erfolg in Deutschland fast 40 noch leben“
Gewalt gegen Frauen sei kein „Frauenproblem“ – sie beträfe alle. Denn wer Gewalt an Frauen toleriert und schweigend hinnimmt, werde selbst zum Täter. Eine bessere Prävention und Aufklärungskampagnen sollen deshalb zu mehr Schutz beitragen. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Unterbringung.
Heike Hofmann (SPD), Frauenministerin Hessen
„Wir haben mittlerweile 32 Frauenhäuser mit fast 340 Frauenhausplätzen und investieren mittlerweile da über 7 Millionen Euro allein in das Schaffen von Frauenhausplätzen und trotz schwieriger Haushaltslage gibt es den festen Willen hier nicht nachzulassen.“
