Mehr Hatespeech seit Hamas-Angriffen

Ja, ein Thema gerade leider aktueller denn je. Passend dazu hat Bundesinnenministerin Faeser heute ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. „Der Terror der Hamas“ sei „auf unseren Straßen gefeiert“ worden, so Faeser. Doch nicht nur dort, auch im Internet wird diesbezüglich täglich Hass und Hetze verbreitet.

„Stark gemacht jungs weiter so

Endlich verteidigen sich die Leute in Palästina. Bravo * * !!! Kein Mitleid!!!

selbst die kinder zählen dazu mann und maus müssen ausgerottet werden aus dem besetzten teil Israels

Einfach brandbomben chemiewaffen oder biologische waffen dort testen und einsetzen und alles ausrotten wie eine rattenplage

hoffentlich geht das Blutbad so weiter das dieser Land nicht mehr exiestiert“

So kommentieren Nutzer die Videos vom Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel.

Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, hat solche Hasskommentare seit Jahren im Blick.

Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt ZIT Frankfurt

„Der Mord an Walter Lübcke, die rassistischen Anschläge von Hanau, da haben wir immer gedacht, das sind so Einzelfälle, bei denen sich der Hass im Netz ein Ventil gesucht hat. // Und mittlerweile muss ich dazu übergehen zu sagen, der Hass im Netz ist immer da./ Gerade im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir so viele Meldungen und so viele strafrechtlich relevante Sachen darin gesehen, wie noch nie zuvor. “

Insgesamt 400 strafbare Äußerungen stellten die Ermittler der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft und dem hessischen Landeskriminalamt seit dem 7. Oktober fest.

Neben dem Straftatbestand der Volksverhetzung geht es häufig um die Billigung von Straftaten.

Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt ZIT Frankfurt

„Dann werden diese terroristischen Angriffe, die ja Mord, Vergewaltigung oder Geiselnahme waren / befürwortet / erst recht mit Bravo, kein Mitleid und das wäre dann ein Beispiel, dass dann dieser Straftatbestand der Billigung erfüllt sein kann.“

Nachahmertaten vermeiden, der Hass im Netz soll nicht auf die Straße kommen – so das Ziel.

Sebastian Zwiebel, Staatsanwalt ZIT Frankfurt

„Weil immer die Gefahr besteht, dass die öffentliche Ordnung in Gefahr gerät. Dass die Stimmung, die wir im Netz erkennen, sich auf der Straße so entwickelt, dass gar nicht mehr kontrollierbar ist, was so passiert. Deswegen ist es gerade ganz aktuell wichtig für uns, dass wir diese Straftaten konsequent verfolgen.“

Die Staatsanwälte betonen, dass sie dabei rein strafrechtlich und nicht politisch beurteilen und daher auch strafbare Pro-Israel-Kommentare verfolgen – die seien aber klar in der Minderheit.

Erfreulich sei, dass verdächtige Nutzer inzwischen schneller identifiziert werden können, hier laufe die Zusammenarbeit mit den Plattformbetreibern so gut wie noch nie. Auch für den aktuellen Hass gegen Israel seien bereits erste Tatverdächtige identifiziert.