Mehr Befugnisse? Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im Gespräch über Grenzkontrollen

Die Pläne von CDU und CSU betreffen die Bundespolizisten vor Ort. Was halten sie davon?

Eva Dieterle, Moderatorin:
Und über diese politischen Entwicklungen spreche ich jetzt mit dem Vorsitzenden der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, mit Heiko Teggatz. Guten Abend.
Heiko Teggatz, Deutsche Bundespolizeigewerkschaft
Guten Abend.
Dieterle:
Herr Teggatz, die erste Frage ist natürlich: WAS von diesem Fünf-Punkte-Plan von Union-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz ist denn aus Ihrer Sicht umsetzbar?
Teggatz:
Ganz konkret: Alles ist umsetzbar. Zum einen die Entscheidung, alle an der Grenze zurückzuweisen, die eben nicht die erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzen, nach Deutschland einzureisen, ist derzeit umsetzbar. Die Bundespolizei steht an der Grenze. Wir machen das seit Monaten. Es geht hier lediglich um Befugnisse, nicht um Polizeitaktik. Auch das Einrichten von sogenannten Ausreisegewahrsamszentren – und das betone ich ausdrücklich: keine Haftplätze im klassischen Sinne, sondern diese Ausreisezentren – sind umsetzbar. Hier können vorhandene Liegenschaften genutzt werden, in Sachsen, in Bayern, im Saarland beispielsweise werden ja schon sogenannte Ankerzentren betrieben. Wenn diese noch einmal separat gesichert werden, dann lässt sich das auch umsetzen. Also die fünf Punkte der Union, die begrüßen wir ausdrücklich. Und das ist wirklich ein Zeichen, eine Kehrtwende in der Migrations-, vor allem aber in der Sicherheitspolitik. Für Deutschland.
Dieterle:
Wir sprechen hier von Landesgrenzen von ca. 3800 Kilometern. Sind die aus Ihrer Sicht wirklich umfassend und vor allem auch über einen längeren Zeitraum zu schützen?
Teggatz:
Das bedarf natürlich viel Personal, aber nicht mehr Personal als die Bundespolizei derzeit bereits an diesen 3.800 Kilometern Grenze eingesetzt hat. Die Bundespolizei richtet die Intensität ihrer Kontrollen natürlich immer auf aktuelle Lagebilder aus. Wenn wir jetzt also im Süden der Republik ein vermehrtes Aufkommen unerlaubter Einreisen haben, wird dort mehr Personal zum Einsatz gebracht als beispielsweise im Norden der Republik an der dänischen Grenze. Die Kontrollen, die machen wir jetzt ja schon, sowohl stationär als auch mobil, offen und verdeckt. Also insofern, der Erfolg spricht uns auch in die Karten. Die Zahlen der Feststellung der unerlaubten Einreise sind seit der Einführung der Grenzkontrollen exorbitant rückläufig. Im Übrigen auch die Zahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Dieterle:
Und was machen Sie, wenn ein abgewiesener Asylbewerber die Grenze dann einfach an einer anderen Stelle passiert?
Teggatz:
Die Bundespolizei ist ja nicht nur an den Grenzübergangsstellen präsent, sondern fährt ja auch die sogenannte Schleierfahndung im grenznahen Raum. Sicherlich kommt es vor, dass eine Person, die an einem Grenzübergang durch die Bundespolizei zurückgewiesen wird, an anderer Stelle versucht, doch in die Bundesrepublik einzureisen. Wenn das dann aber der Fall sein sollte, dann sind wir ja mittlerweile in der Datenübermittlung – zumindest national in Deutschland so weit- dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sofort auffallen wird, dass die Person einige Tage vorher bereits durch die Bundespolizei in ein Nachbarland zurückgewiesen wurde. Das heißt, ein Asylantrag läuft ins Leere. Und darauf kommt es an, denn Asylanträge, die ins Leere laufen, weil die Bundesrepublik eben über einen sicheren Drittstaat erreicht wurde, sind von vornherein unzulässig und gehören schnell bearbeitet, damit auch schnell Klarheit im Verfahren ist und auch dem Asylbegehrenden hier nicht unnötig Sand in die Augen gestreut wird.
Dieterle.
Auch für die Bundespolizei grade spannende Zeiten. Herr Teggatz, vielen Dank für das Interview.
Teggatz:
Sehr gerne.