Malu Dreyer zur Ministerpräsidentenkonferenz

Weil Bundeskanzler Olaf Scholz mit Corona infiziert ist, musste das für heute geplante Treffen zwischen Bund und Ländern abgesagt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute trotzdem in Berlin getroffen, um über die aktuelle Energiekrise zu beraten.

Die Länderchefs fordern dabei weitere Entlastungspakete vom Bund. Wichtige Bereiche, wie der Öffentliche Nahverkehr oder Krankenhäuser seien nicht hinreichend berücksichtigt. Aus den Bundesländern wurde außerdem der Ruf nach einer Preisbremse laut. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte, dass die Kosten zwischen Bund und Ländern gerecht aufgeteilt werden müssten.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Na ja, ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket vorgelegt hat und es ist selbstverständlich, dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir haben allerdings auch von Anfang an gesagt, dass wir zu einer fairen Finanzierung kommen müssen. Die Finanzminister haben einige Vorschläge gemacht, kann ich mir auch sehr gut vorstellen, im Bereich der Regionalisierungsmittel beispielsweise.“

Konkrete Beschlüsse sollen aber erst nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche gefasst werden. Ungeklärt ist weiterhin auch die Einführung der Gasumlage, mit der Bürger notleidende Versorgungs-unternehmen retten sollen. Sie soll eigentlich zum 1.Oktober eingeführt werden, doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Entscheidung gab es gestern lediglich zum Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete, dass zwei von drei AKWs am Netz bleiben müssen, um die Stromproduktion zu sichern.