Lübcke-Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen

Immer noch ranken sich viele Fragen um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Warum ist der spätere Mörder, obwohl er als Rechtsextremist bekannt war, vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden? Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat dazu heute einen Zeugen vernommen, der den Fall kennt wie kaum ein anderer.

Dieter Killmer hat als Oberstaatsanwalt die Anklage gegen Stefan E. vertreten. Heute berichtet er dem Untersuchungsausschuss des Landtags über seine Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke. Dabei hebt er einen Punkt besonders hervor: Stefan E. war im Besitz von Dutzenden illegalen Waffen.

Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt
„Es ist tatsächlich so, er hat im Verborgenen, illegal, ohne das kundzutun entsprechend Waffen beschafft. Ich vermag nicht zu erkennen, dass das nach außen hin bekannt geworden wäre.“

Für Dieter Killmer ist klar, dass Stefan E. sich die Waffen zu dem Zweck beschaffte, sie auch zu benutzen. Für die Abgeordneten ergeben sich daraus einige Fragen:

Günter Rudolph, SPD-Fraktionschef hessischer Landtag
„Wieso dieser Waffenhandel gewissermaßen und diese Dutzende von Waffen nicht erkannt waren, das ist auch eine der zentralen Fragen. Und da müssen die Sicherheitsbehörden schon noch Aufklärung leisten und da fordern wir auch künftig eine andere Umgehensweise.“

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Untersuchungsausschuss herausfinden, ob der Verfassungsschutz versagt hat, indem er den Rechtsextremisten Stefan E. aus den Augen ließ. Doch der Staatsanwalt lobt den Verfassungsschutz – zumindest für die Zeit nach der Tat:

Dieter Killmer, Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt
„Da muss ich schon sagen, oder kann sagen, das war eine sehr, sehr transparente und sehr intensive Zusammenarbeit und das von Beginn an und ich habe den Eindruck, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen uns von Beginn an alle dort vorliegenden Informationen gegeben hat soweit ich das beurteilen kann.“

Ein weiterer Zeuge berichtet heute von einer Bürgerversammlung im Jahr 2015. Eine Bemerkung Lübckes auf dieser Versammlung hatte ihn zu einer Zielscheibe von Hass und Hetze im Internet gemacht.

Eva Goldbach; B’90/ Grüne, Obfrau Lübcke-Untersuchungsausschuss
„Zu dieser Bürgerversammlung in Lohfelden hoffe ich, dass wir einfach noch ein bisschen mehr erfahren, was war der Hintergrund, wie war die Stimmung an diesem Tag, gab es unmittelbare Reaktionen schon bei der Veranstaltung auf die Bemerkungen von Dr. Walter Lübcke?“

Der Ausschuss wird noch zahlreiche weitere Zeugen hören. Ein Abschlussbericht wird wohl erst im Herbst 2023 vorliegen.