Ludwigshafen beschließt Sparhaushalt

Es ist geschafft. Mit monatelanger Verspätung hat die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen endlich einen Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion ADD den ersten Haushalt abgelehnt hatte. Begründung: zu viele neue Schulden. Nun ging es in den letzten Wochen vor allem um die Frage, in welchen Bereichen die klamme Stadt noch sparen kann.

„Spart Ludwigshafen nicht kaputt“, das fordern gestern Demonstranten vor dem Pfalzbau, in dem der Stadtrat über den neuen Haushalt entscheiden soll. Die Bürger sind besorgt, dass die dringend notwendigen Sparmaßnahmen vor allem die Ärmsten der Stadt treffen.

Hans Hartwig, Rentner
„Kulturpolitik, Sozialpolitik, Sie sehen es ja auf den Transparenten, wird hier einfach kaputt gespart. Und in anderen Bereichen fließt nach wie vor recht stark Geld.“

Kerstin Bartels, Pfarrerin
„Wir gucken täglich in Haushalte rein, wo wir merken, also im sozialen Bereich dürfen wir keinen Abbau betreiben. Deswegen sind wir hier. Das schwappt auch über in die Jungendarbeit, ganz viel Präventionsarbeit, die da geleistet wird. Wir kriegen tagtäglich mit, wo der Schuh drückt und an dieser Stelle darf nicht gespart werden.“

Forderungen, die anscheinend Gehör finden. Die größten Fraktionen im Stadtrat von SPD und CDU bringen gemeinsam einen neuen Haushaltsplan ein, der mehrere soziale und kulturelle Einrichtungen unberührt lässt, bei denen der Stadtkämmerer Andreas Schwarz eigentlich sparen wollte.

Peter Uebel, CDU, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Es gab den Bereich der Stadtbibliotheken, was vor allem unsere Jungend trifft, und da ist es natürlich wichtig, genau diese Bildung zu erhalten für junge Menschen, die sozusagen am Start ihres Lebens sind. Es ging im Bereich der sozialen Einrichtungen um das Sleep-Inn, das ein großer wichtiger Part im Bereich der Drogenberatung, der Drogenarbeit ist. Und es ging im Bereich der Sozialtickets. Auch hier muss es wichtig und möglich sein, für Menschen, die nur einen schmalen Geldbeutel haben, das Thema Mobilität zu erhalten. “

Finanziert werden sollen diese Sozialausgaben zum Beispiel durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen. Der Vorschlag wird gestern im Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kommen nur von der AfD und den Grünen.

Hans-Uwe Daumann, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
„Wir haben starke Kritik am gesamten Haushaltsverfahren und wir sehen, dass die Stadt Ludwigshafen mit dem, was da jetzt als Kompromiss verkauft wird, beim nächsten Haushalt wieder genau vor der gleichen Problematik steht, dass damit überhaupt nichts geholfen ist langfristig.“

Der neue Haushalt baut trotz aller Sparbemühungen nicht etwa Schulden ab, sondern lediglich weniger Schulden auf. „Nur“ 30 Millionen will sich die Stadt für das Jahr 2023 leihen, statt der ursprünglich geplanten 98 Millionen. Der Kämmerer betont, dass eine Zustimmung der ADD auch zum neuen Haushalt nicht garantiert ist.

Andreas Schwarz, SPD, Kämmerer Stadt Ludwigshafen
„Alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Ausgabenminderung und Einnahmensteigerung sind von den Kommunen auszuschöpfen. Wir werden also der Kommunalaufsicht bei dem Antrag auf Genehmigung überzeugend auch vermitteln müssen, dass unser verbleibender Fehlbetrag unabweisbar ist.“

Doch auch wenn die ADD den neuen Haushalt genehmigt, ist sicher: Auch bei den Beratungen über den nächsten Haushalt, dürfte es wieder um neue Schulden gehen. Dass Ludwigshafen einen ausgeglichenen Haushalt hatte, das ist fast 30 Jahre her.