Lohnforderungen belasten Kommunen

Kommen wir jetzt von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern. Denn auch wenn es vielerorts Verständnis für die geforderten Lohnerhöhungen gibt – vielen Kommunen auch in Rheinland-Pfalz fehlt es schlichtweg am nötigen Geld. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie sollen die geforderten Lohnerhöhungen überhaupt gestemmt werden? Beispiel: Bad Kreuznach, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum einer Region mit mehr als 150.000 Einwohnern.

Oberbürgermeister und Bürgermeister bei einer gemeinsamen Krisensitzung. Der Haushalt für das laufende Jahr weist ein Defizit von 6 Millionen Euro auf und wurde bisher noch nicht genehmigt. Denkbar ungünstig kommen für die Stadt daher die Forderungen nach höheren Löhnen für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach
„Ich begrüße es außerordentlich, gerade zu Zeiten vom Fachkräftemangel. Hier geht es in Hinblick auf Kräfte, beziehungsweise Arbeitnehmer halten und auch bekommen, auch die Kommunen und Verwaltungen kämpfen da drum. Und hier ist eine Stellschraube höhere Gehälter, die zahlen wir gerne. Aber woher nehmen?“

Denn trotz immenser Steuererhöhungen im vergangenen Jahr, fehle es an den nötigen Mitteln. Und nicht nur die Städte, auch freie Träger stellen die derzeitigen Kostensteigerungen vor große Herausforderungen. Aus Geldnot gibt das Bistum Mainz in diesem Jahr eine Kita an die Stadt ab, was weitere Mehrkosten mit sich bringt.

Emanuel Letz, FDP, Oberbürgermeister Bad Kreuznach
„Kitas sind Pflichtaufgaben. Wir müssen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir sind es auch den Kindern und den Eltern auch schuldig. Aber alles, was wir als Pflichtaufgabe haben und auch von oben nach unten immer wieder oder immer mehr auferlegt bekommen, umso geringer ist unsere Gestaltungsmöglichkeit bei den freiwilligen Leistungen.“

Daher drohen der Stadt auch kulturelle Verluste. Und so ist auch die Schließung der Crucenina Thermen im Gespräch, um notwendige Einsparungen zu ermöglichen. Für die Kurstadt wäre das ein herber Schlag.

Thomas Blechschmidt, CDU, Bürgermeister Bad Kreuznach
„Wenn wir so eine Einrichtung tatsächlich schließen müssten – und wir arbeiten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, um das zu verhindern –, dann wäre das sicherlich nicht nur für Bad Kreuznach, sondern ich glaube auch für unser kleines wunderschönes Land eine Einrichtung weniger. Und das würde mir wirklich wehtun, das schmerzt mich.“

Eine Lohnerhöhung für die Angestellten – für die Stadt Bad Kreuznach derzeit kaum umsetzbar. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz kritisiert daher die Warnstreiks.

Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Wir haben natürlich auch Verständnis, dass Lohnforderungen auf dem Tisch sind und das Personal hat sicher auch eine Honorierung verdient für die großen Leistungen, die sie vollbringen. Aber es muss alles, glaube ich, irgendwo in Maß bleiben. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind nicht sonderlich gut finanziell ausgestattet. Insofern werden das nur wenige Kommunen so aus dem Budget schaffen.“

Käme keine Hilfe von Bund und Land, bliebe Städten wie Bad Kreuznach fast nichts anderes übrig, als erneut an der Steuerschraube zu drehen.