Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen

Wir haben diese Woche über die klammen Kommunen im Land berichtet. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es den Kommunen im Land trotz steigender Steuereinnahmen nicht gelungen sei, ihre Haushalte auszugleichen. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt insgesamt bei 11,8 Milliarden Euro und damit 80 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Haushaltslage der Kommunen sieht auch in Hessen kaum besser aus. Ein Thema, das Sprengkraft birgt und für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen eher unangenehm ist. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Innenminister Peter Beuth hat dazu jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.