Landtag streitet über Katastrophenschutz

Überflutungen, Stürme, Dürre – die Extremwettersituationen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. So hat sich die Zahl der Waldbrände in Rheinland-Pfalz seit zwei Jahren mehr als verdoppelt. Spätestens seit der Jahrhundertflut vor gut einem Jahr ist klar: Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz läuft nicht rund. Die Landesregierung will das ändern und wirbt heute im Landtag für einen neu geordneten Katastrophenschutz.

Dass Handlungsbedarf besteht, darin sind sich die sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag einig. Wie das geschehen soll, da gibt es aber unterschiedliche Ansichten.
Schon vor zwei Wochen hat Innenminister Roger Lewentz einen Drei-Säulen-Plan für den Katastrophenschutz vorgestellt, den die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP heute unterstützen. Kernstück des Plans soll ein neues Landesamt für den Brand- und Katastrophenschutz sein mit einem Lagezentrum, das rund um die Uhr besetzt ist. Dafür sollen 34 neue Stellen geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die Kommunen gestärkt werden, Vor-Ort-Strukturen möchte die Landesregierung vereinheitlichen. Als Drittes soll das Brand- und Katastrophenschutzgesetz erneuert werden.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es soll für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. In Zukunft würde das Land klare Vorgaben machen, wie der Katastrophenschutz vor Ort aussehen mus,s und es würde kontrollieren, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden.“
Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung findet auch die CDU. Allerdings sei auch höchste Zeit zu Handeln. Der Innenminister habe einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes jahrelang versäumt, so sei ein riesiger Investitionsstau entstanden. Und auch im vor wenigen Tagen vorgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und ’24 seien zu wenige Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.
Dennis Junk, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur ein Wort, ein Satz zur ehrenamtlichen Blaulichtfamilie. Und das bei dieser Überschrift: ‚Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten‘. Da fragt man sich wirklich, wo läuft das hin.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Oppositionsfraktionen ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister seinen Plan zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vorgestellt hat. Denn genau zu diesem Zweck hat der Landtag vor knapp einem Jahr eine Enquetekommission gegründet. Vertreter aus allen Landtagsfraktionen erarbeiten gemeinsam mit Experten Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz, die dann dem Landtag vorgelegt werden. In wenigen Wochen soll der Zwischenbericht dieser Kommission veröffentlicht werden. Die Landesregierung ist dem Bericht mit ihrem Drei-Säulen-Plan zuvor gekommen. Das kommt gar nicht gut an.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das ist nämlich für mich als gewähltes Mitglied der Enquetekommission und auch als gewähltes Mitglied hier im Parlament, das diesen Zwischenbericht auch sehen und würdigen möchte, eine Missachtung.“
Innenminister Roger Lewentz verteidigt den Zeitplan der Landesregierung.
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wenn die einen sagen, der Vorschlag der Landesregierung kam zu spät, und die anderen sagen, der Vorschlag kam zu früh, dann darf ich sagen: Als wir unsere Überlegungen, unsere grundsätzlichen Überlegungen angekündigt haben und vorgestellt haben, haben wir sehr viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, das ist der richtige Zeitpunkt.“
Auch wenn die Ampel-Regierung geschlossen hinter dem Plan des Innenministers steht, die Enquetekommission wird Mitte Oktober ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Was davon am Ende umgesetzt wird und was nicht, das wird hier noch häufig zu lautstarken Diskussionen führen.