Landtag Rheinland-Pfalz: Diskussion über Privilegien für Altkanzler

Sich von seinem Freund Putin distanzieren? Seine lukrativen Jobs in Russland aufgeben? Das kommt für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht in Frage. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für Altkanzler Schröder fordern. Auch das rheinland-pfälzische Parlament hat sich heute damit beschäftigt.

Bundeskanzler sind Personen des öffentlichen Lebens, auch über ihre Amtszeit hinaus. Sie nehmen weiter öffentliche Termine wahr und fungieren als Berater. Dafür werden ihnen Büroräume und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, Dienstreisen und Dienstfahrzeuge bezahlt. Bis zu einer halben Millionen Euro pro Jahr kostet den Steuerzahler die sogenannte „Amtsausstattung“ für Gerhard Schröder und genau das soll sich jetzt ändern, zumindest, wenn es nach den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht.

Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Der Bürger verlangt, dass wir den Dingen Einhalt gebieten, die nicht in Ordnung sind. Und da, wo der Bürger ein sehr gutes Gefühl dafür hat, was man macht und was man nicht macht. Gerhard Schräders Ehrenrechte müssen weg! Geben wir Olaf Scholz und seinen Nachfolgern ein Mittel für jetzt und alle Zukunft.“

Um das zu erreichen haben die Freien Wähler heute im Parlament einen sogenannten Entschließungsantrag eingebracht, statt eine aktuelle Debatte zu führen. Diese Option haben die Parteien erst seit Anfang des Jahres. Findet der Antrag eine Mehrheit, ist die Landesregierung im Namen des Parlaments aufgefordert, sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Rahmen stark zu machen, der Zahlungen an ehemalige Bundeskanzler regelt und damit auch stoppen kann.
Die Landesregierung allerdings sieht sich nicht zuständig.

Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion
„Ein Thema, das rein auf Bundeseben zu verhandeln ist und das darüber hinaus ja auch wahrnehmbar für jedermann zur Zeit auch verhandelt wird, wie Sie der Presse entnehmen können, das ist für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht im Landtag zu verorten.“

Auch die anderen Fraktionen im Landtag schlossen sich zwar der Kritik am Verhalten Schröders an, dem Antrag der Freien Wähler wollte aber niemand folgen. Stattdessen war die Rede von „Populismus“ und einem „Boulevard-Antrag“.

Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Dass Sie diesen Antrag aus reiner Außenwirkung stellen, bleibt übrig. Und ich glaube, Sie sollten sich bewusst sein, dass morgen ein ähnlicher Antrag im deutschen Bundestag von der AfD gestellt wird. Sie packen so ins gleiche Muster. Das wollen wir nicht, wir werden ihren Antrag deshalb ablehnen.“

Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion:
„Nehmen Sie bitte in Zukunft davon Abstand, hier in populistischer Manier das große bundespolitische Rad zu drehen, während Sie sich gleichzeitig als starke Stimme der Kommunen zu präsentieren suchen.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der Freien Wähler abgelehnt. Doch so deutlich heute das Votum im Landtag auch war, so kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD ein Problem hat, und das heißt Gerhard Schröder. Früher oder später wird sich die Partei öffentlich zum Altkanzler positionieren müssen, auch in Rheinland-Pfalz.