Landtag debattiert über Verkauf des Flughafens Hahn

In Rheinland-Pfalz sorgt der geplante Verkauf des insolventen Hunsrück-Flughafens Hahn für Wirbel. Das aktuell höchste Gebot kommt vom russischen Oligarchen Viktor Charitonin. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun beraten, ob es dem Verkauf einen Riegel vorschiebt. Sollten die Experten zu dem Ergebnis kommen, dass der Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört, könnten sie eine Beteiligung von Russland untersagen. Das Thema hat heute auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt.

Ist er es nun? Oder vielleicht doch nicht? Die Frage, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur zählt erhitzt bundesweit die Gemüter. Während der Pandemie fiel er in diese Kategorie und auch der rheinland-pfälzische Innenminister nannte den Hahn unlängst „kritische Infrastruktur“ – nur um dann wenige Tage später aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser korrigiert zu werden. Von dort hieß es, der Hahn sei zu klein, bewege nicht genügend Passagiere und Fracht. Also doch nicht? Ein Hin-und-Her, dass auch der rheinland-pfälzischen CDU langsam zu bunt wird.

Helmut Martin, CDU, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Wer so rumeiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich so vor politischer Verantwortung und Führung drückt, bei dem muss man sich um die Zukunft des Hahn echt Sorgen machen.“

Sorgen machen sich auch die Freien Wähler. „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“, so hieß heute ihr Antrag im Landtag. Mit ihrem Vorschlag, die Landesregierung solle ihre 2017 verkauften Anteile am Flughafen wieder zurückkaufen, erregen sie heute aber vor allem Heiterkeit.

Joachim Streit, Freie Wähler Fraktion Rheinland-Pfalz
„Jetzt besteht die Chance, sie wieder zu erwerben und dann in Ruhe einen Betreiber zu suchen.“

Ein Vorschlag, der unter anderem bei der AfD auf Unverständnis stößt. Sie erinnert daran dass das Land einst rund 80 Prozent am Flughafen besessen hatte.

Jan Bollinger, AfD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Das Engagement des Landes endete damit, dass 2016 der rheinland-pfälzische Steuerzahler für jeden Hahn-Passagier 6,42 € dazu zahlen musste. Das war weder damals, noch wäre es heute zu rechtfertigen. Vor allem aber gestattet die EU-Luftfahrtrichtlinie nicht, dass ein wirtschaftlich defizitärer Flughafen langfristig mit Steuermitteln unterstützt wird. Das Land darf in jedem Fall nur noch bis 2024 Beihilfen zahlen.“

Die Landesregierung reagiert mit Verwunderung auf den Vorschlag der Freien Wähler. Man habe in keinem Fall die Absicht, sich finanziell wieder am Hahn zu engagieren.

Jens Guth, SPD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Die Landesregierung hat seit 2017 keinen Einfluss mehr auf die Zukunft des Hahns. Sie darf auch keinen Einfluss auf das Vergabeverfahren nehmen.“

Zumindest die Frage nach der kritischen Infrastruktur wird heute seitens der Landesregierung deutlich beantwortet.

Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Hahn ist kritische Infrastruktur und wir sagen das auch.“

Also, kritische Infrastruktur: ja, aber kein weiteres Engagement der Landesregierung am Hahn. Ob ein Verkauf an den russischen Oligarchen genehmigt wird, hängt jetzt am Bundeswirtschaftsministerium. Ob ein solcher Verkauf nach dessen Prüfung überhaupt noch auf der Agenda steht, kann momentan niemand sagen, denn weitere mögliche Investoren stehen bereits in den Startlöchern und auch die Gläubigerversammlung hat am Ende noch ein Wörtchen mitzureden. Ruhig wird es um den Hahn so schnell also ganz bestimmt nicht.