Landtag debattiert über Solarpaket

Den Energiebedarf des Landes Rheinland-Pfalz bis 2030 vollständig durch grüne Energie decken – dieses ambitionierte Ziel haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt. Um das zu erreichen, braucht es einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien – doch der ist ganz schön ins Stocken geraten. Das wollen die Regierungsfraktionen nun ändern und haben vergangene Woche neue Ideen vorgestellt. Heute wurden sie im Landtag diskutiert.

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP miteinander gerungen, jetzt sind sie zu einer Einigung gekommen. Um den Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz zu beschleunigen, wollen sie das erst kürzlich in Kraft getretene Landessolargesetz überarbeiten. Dieses besagt unter anderem, dass größere Gewerbeneubauten und Parkplätze mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Diese Verpflichtung soll nach Auffassung der Ampelfraktionen auf öffentliche Gebäude erweitert werden. Für private Neubauten und Dachsanierungen soll eine „PV-Ready-Pflicht“ gelten.

Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Das heißt, zum Beispiel, es müssen Kabelschächte verbaut werden, es muss sozusagen der Schritt, eine PV-Anlage dann zu verbauen leichter gemacht werden.“

Diese Lösung geht der CDU nicht weit genug. Sie will eine PV-Pflicht für alle Neubauten, auch private.

Markus Wolf (CDU), Abgeordneter Rheinland-Pfalz
„Diese Freiheit muss wohl als Feigenblatt für die FDP her. Wir wollen es lieber einmal richtig machen. Hier fehlt Ihnen der Mut.“

Die AfD dagegen findet die Pflicht nicht angemessen. Sie fordert, dass jeder Bauherr selbst über die Installation einer Solaranlage selbst entscheiden darf.

Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Rheinland-Pfalz
„Die vorgeschlagene PV-Ready-Pflicht der Ampel ist deshalb genauso abzulehnen, wie eine vollständige Installationspflicht, weil eine solche Verpflichtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer darstellt. Unsere Bauherren sollen selbst entscheiden dürfen.“

Weitgehend einig ist sich das Parlament, dass mehr Solaranlagen auf Grün- und Ackerflächen entstehen sollen.

Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Wir verdoppeln – und das ist wirklich ein Löwenanteil dieses Pakets – wir verdoppeln die Photovoltaik in der Fläche. Und weiterhin sollen natürlich artenreiche und ertragsreiche Flächen hier nicht für die Solarenergie genutzt werden, aber wir können auch hier die Flächenkulisse ganz klar erweitern und wir verdoppeln damit das Potential.“

Im Sommer wollen die Regierungsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, wird es aber wohl noch weitere Veränderungen brauchen.