Landtag debattiert über Flüchtlingsunterbringung

Es sind Zahlen, die es seit 2015 nicht mehr gegeben hat. 54.000 Menschen sind seit Jahresbeginn nach Rheinland-Pfalz gekommen, geflüchtet aus ihren Herkunftsländern. Die meisten von ihnen stammen aus der Ukraine. Eine enorme Herausforderung für das Land und die Kommunen, denn irgendwo müssen die Menschen ja schließlich unterkommen. Heute wurde im Mainzer Landtag nach Lösungen gesucht.

Raus aus dem Krieg in der Heimat, rein in eine ungewisse Zukunft in einem fremden Land. Allein in Rheinland-Pfalz ist das seit Februar für mehr als 43.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Wirklichkeit geworden. Einige werden privat von Gastfamilien aufgenommen, andere kommen in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, kurz AfAs, unter.
Das alles sind aber eher kurzfristige Lösungen. Auf lange Sicht braucht es bezahlbare Wohnungen – und davon gibt es zu wenige. Um die Situation vorübergehend zu entspannen, hat das Land die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt mehr als verdoppelt.

Katharina Binz, B’90 / Die Grünen, Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir verteilen weniger Menschen aus den AfAs in die Kommunen als ankommen in den AfAs. Denn durch den Ausbau der Kapazitäten ist es uns möglich, diese verlässliche Verteilung mit den Kommunen zu vereinbaren und so den Kommunen ganz wichtige Zeit zu verschaffen, um sich darauf vorzubereiten, in ihrer kommunalen Zuständigkeit Unterkünfte zu schaffen.“

Das aber gehe nicht schnell genug, findet die CDU.

Dennis Junk, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Mir ist schon klar, dass das nicht in 14 Tagen geht, aber man muss irgendwann damit anfangen. Und wenn wir jetzt sehen, dass wir nächstes Jahr auch möglicherweise in eine Finanz-Wohnungsbau-Krise starten, dann kann natürlich das Land hingehen und kann verstärkt mit den Kommunen gemeinsam eben auch in der Fläche Programme auferlegen, um da gezielt auch in der Fläche sozialen Wohnungsbau zu fördern. Und dass da an der einen oder andere Stelle was gemacht worden ist, das will ich gar nicht verhehlen, aber da kann man auch wesentlich mehr Struktur und mehr Dampf reinbringen.“

Die AfD verfolgt einen anderen Ansatz. Aus ihrer Sicht müsse man die Außengrenzen besser vor illegaler Zuwanderung schützen und finanzielle wie soziale Anreize für Asylsuchende abschaffen.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, oder die unser Gastrecht durch das Begehen schwerer Straftaten missbraucht haben, sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Damit würden freie Kapazitäten geschaffen, um beispielsweise jene ukrainische Kriegsflüchtlinge auszunehmen, die nicht bei Freunden und Verwandten Zuflucht finden.“

Gleichzeitig fügt er hinzu:

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich habe absolut Verständnis für diese Menschen. Wir würden es möglicherweise in ihrer Situation auch tun.“

Diese Worte kommen bei den Abgeordneten der anderen Fraktionen gar nicht gut an.

Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Herr Frisch, wer hier behauptet, Sie hätten ein humanistisches Menschenbild, Ihre Partei hätte ein humanistisches Menschenbild, der entfernt sich dermaßen von der Realität, dass Sie sich eins überlegen müssen: Wenn Sie eins haben, treten Sie aus der Partei aus. Oder behaupten Sie hier nicht mehr, die Partei hätte eins, das ist schlicht die Unwahrheit.“

Es ist wie so oft, wenn es im Plenum um Zuwanderung geht: Das eigentliche Thema weicht schnell einer allgemeinen Diskussion zwischen der AfD und den anderen Fraktionen.
Und dennoch gilt es, möglichst schnell langfristige Lösungen zu finden, denn niemand weiß, wie sich das Geschehen in der Ukraine im Winter entwickelt – und damit die Anzahl und die Wohnsituation der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz.